Seit dem Umzug von Regierung und Parlament von Bonn nach Berlin sind zahlreiche Gebäude in der Hauptstadt entstanden. Die Bauarbeiten dauern bis heute an. Nun soll aus Kostengründen ein Projekt gestoppt werden. Am Schiffbauerdamm, am rechten Spreeufer in Richtung Reichstagsgebäude, entsteht ein neues Quartier, das unter anderem Büros für den Bundestag vorsieht. Ein Teil dieses Projekts soll nach dem Willen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) jedoch aus Kostengründen nicht weiterverfolgt werden.
Einsparungen in Höhe von 600 Millionen Euro angestrebt
Konkret geht es um die ursprünglich geplante Errichtung weiterer Bürogebäude auf einer derzeit noch weitgehend brachliegenden Fläche am Schiffbauerdamm am Spreeufer, gegenüber dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Die Bundestagsverwaltung hat einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“ bestätigt. Ziel ist es, Baukosten in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro einzusparen. Über die Empfehlung von Klöckner und Nouripour soll Ende Mai auf einer Sondersitzung die Bau- und Raumkommission des Bundestags entscheiden, deren Vorsitz Nouripour innehat. Er habe vorab unter anderem Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und das Bundesbauministerium informiert.
Klöckner und Nouripour betonen Sparzwang
Klöckner sagte dem „Spiegel“: „Gerade bei knappen Kassen dürfen wir keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen.“ Wenn Hunderte Millionen Euro eingespart werden könnten, müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, den Rotstift anzusetzen. Nouripour ergänzte: „Wir können uns keine kostspieligen, aus dem Ruder laufenden Bauprojekte mehr leisten.“
Das Bauprojekt „Luisenblock Ost“ besteht aus zwei Teilen
Das Bauprojekt „Luisenblock Ost“ umfasst zwei Teile. Die Bauarbeiten für den ersten Teil mit Bundestagsbüros und abhörsicheren Tagungsräumen sollen dem Bericht zufolge in Kürze beginnen. Aus dem zweiten Teil, der weitere Bundestagsräumlichkeiten, aber auch Wohnungen, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen des Landes Berlin vorsieht, soll sich das Parlament nach dem Willen von Klöckner und Nouripour jedoch zurückziehen. Die Entscheidung über den Stopp des zweiten Bauabschnitts steht noch aus, doch die Befürworter der Einsparungen zeigen sich zuversichtlich, dass die Kommission ihrem Vorschlag folgen wird.
