Heftige Auseinandersetzung im Parlament: Merz und Grüne krachen bei Thema Gewalt gegen Frauen zusammen
In der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestags ist es am Mittwoch zu einer emotional aufgeladenen Debatte über das hochsensible Thema Gewalt gegen Frauen im Internet gekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz geriet dabei mit zwei Abgeordneten der Grünen-Fraktion aneinander, was zu einem politischen Schlagabtausch mit persönlichen Angriffen führte.
Grüne werfen Kanzler Empathiemangel und Untätigkeit vor
Der Grünen-Politiker Robin Wagener konfrontierte den Regierungschef mit deutlichen Worten: "Als Mann, Herr Bundeskanzler, schäme ich mich dafür, wie wenig Empathie und klare Entschlossenheit Sie angesichts der krassen sexualisierten Gewalt zum Ausdruck bringen." Diese Äußerung wertete Merz umgehend als "ehrenrührig" zurück.
Zuvor hatte sich bereits ein hitziger Wortwechsel mit der Grünen-Abgeordneten Lena Gumnior entwickelt. Die 33-jährige Parlamentarierin, die seit 2025 dem Bundestag angehört, warf dem Kanzler vor, zu lange zu dem brisanten Thema geschwiegen zu haben. Merz entgegnete darauf, dass nicht nur Frauen, sondern auch viele Männer über Gewalt gegen Frauen diskutierten - "Und ich gehöre dazu", betonte er nachdrücklich.
Persönliche Angriffe und Vorwürfe der Feigheit
Der Kanzler verwies darauf, dass die Union in der vergangenen Legislaturperiode als Oppositionsfraktion nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Regierung ein Gewaltschutzgesetz ermöglicht habe. In diesem Zusammenhang merkte er gegenüber Gumnior an: "Ich weiß nicht, wie lange sie dem Deutschen Bundestag schon angehören" - eine Bemerkung, die im Plenum für Unmut und Zwischenrufe sorgte.
Gumnior konterte scharf: "Unser Einsatz für den Schutz von Frauen vor Gewalt hängt ja zum Glück nicht von unserer Anwesenheit und Dauer im Parlament ab." In einer späteren schriftlichen Stellungnahme warf sie Merz vor, ihre Expertise in Frage zu stellen, "weil ich eine junge Abgeordnete bin". Gleichzeitig relativiere er die Betroffenheit von Frauen. "Das ist nicht nur feige, sondern brandgefährlich für die Betroffenen", so ihre deutliche Kritik.
Merz kündigt Gesetzesinitiativen an und benennt kontroverse Ursachen
Trotz der angespannten Atmosphäre stellte der CDU-Politiker weitere Gesetzesänderungen in Aussicht. Der Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen befinde sich bereits in der Ressortabstimmung und werde voraussichtlich noch im April vom Kabinett auf den Weg gebracht. Durch diese Maßnahme sollen Personen, die verbotene Inhalte posten oder verschicken, leichter identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden können.
Auf die Frage der CSU-Abgeordneten Susanne Hierl, ob die bisherigen Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen ausreichend seien, räumte Merz ein: "Ziemlich sicher nicht." Dabei beklagte er die "explodierende Gewalt" sowohl im analogen als auch im digitalen Raum.
Als der Kanzler die vermeintlichen Ursachen für diese besorgniserregende Entwicklung aufzählte, erntete er im Plenum gemischte Reaktionen. Während einige Abgeordnete Beifall spendeten, gab es lautstarke Zwischenrufe, als er erklärte: "Dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt. Auch das gehört zur Vollständigkeit des Bildes hinzu."
Gumnior bezeichnete die Situation als "skandalösen Zustand", da Millionen Frauen in Deutschland Opfer von digitalisierter sexueller Gewalt würden. Die Debatte offenbarte tiefe Gräben zwischen Regierung und Opposition in der Bewertung und Bekämpfung dieses gesellschaftlichen Problems.
