CDU beschließt strikte Altersgrenze für soziale Medien
Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag mit klarer Mehrheit für ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren ausgesprochen. Die Delegierten stimmten am Samstag für einen Kompromissvorschlag, der ursprünglich eine Altersgrenze von 16 Jahren vorsah. Damit setzt die Partei ein deutliches Zeichen für den Jugendschutz im digitalen Raum.
Strenge Auflagen für Plattformbetreiber
In dem Beschluss fordert die CDU die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen. Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, effektive und technisch belastbare Altersverifikationssysteme einzuführen. Eine einfache Selbstauskunft per Klick-Abfrage reicht laut CDU nicht aus. Bei systematischer oder fahrlässiger Umgehung der Altersprüfung drohen den Anbietern empfindliche Bußgelder.
Wiederholte Verstöße müssen bis hin zu temporären Nutzungsbeschränkungen für die Plattformbetreiber geahndet werden. Die CDU betont in ihrem Beschluss: "Wir leiten die Überzeugung, dass Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besonders schutzbedürftig sind." Zudem soll das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr berücksichtigt werden.
EU-weite Harmonisierung und Transparenzpflichten
Die CDU setzt bei den geplanten Regelungen auf eine EU-weite Harmonisierung, um eine Umgehung über andere Mitgliedstaaten zu verhindern. Parallel zur Altersbeschränkung soll die Medienbildung in Schulen gestärkt werden. Darüber hinaus verlangt die Partei in ihrem Beschluss:
- Transparenzpflichten für Algorithmen
- Verbindliche gesetzliche Regelungen für nachvollziehbare algorithmische Entscheidungen
- Empfindliche Bußgelder für das Einstellen oder Dulden rechtswidriger Inhalte
Die Funktionsweise von Empfehlungsalgorithmen und deren Auswirkungen auf demokratische Diskurse müssen nach Ansicht der CDU transparent und nachvollziehbar sein. Mit diesem umfassenden Maßnahmenpaket positioniert sich die Partei als Vorreiter im digitalen Jugendschutz.
