CSU attackiert Linke nach umstrittenem Zionismus-Beschluss
Die politischen Spannungen zwischen CSU und Linken haben sich nach einem umstrittenen Beschluss der niedersächsischen Linken zum Zionismus erheblich verschärft. Die CSU fordert nun eine klare Entschuldigung und eindeutige Distanzierung der Bundespartei von den als antisemitisch kritisierten Positionen.
Huber: "Die Linke zeigt ihr antisemitisches Gesicht"
CSU-Generalsekretär Martin Huber äußerte sich in München scharf zu den Vorgängen: "Die Linke zeigt ihr antisemitisches Gesicht und es wird immer fratzenhafter. Die Beschlüsse der Linken in Niedersachsen und die antisemitische Hetze in den sozialen Medien muss der Parteispitze die Schamesröte ins Gesicht und die Schweißperlen auf die Stirn treiben." Für die CSU sei Hass und Extremismus in jeder Form inakzeptabel – "von rechts wie von links".
Kritik an Fraktionschefin Reichinnek
Besonders deutlich kritisierte Huber die Reaktion von Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken im Bundestag. "Statt ihre Leute zu maßregeln, laviert sie rum", betonte der CSU-Politiker. "Der sonst um Lautstärke nicht verlegenen Fraktionsvorsitzenden scheint es die Sprache verschlagen zu haben." Reichinnek hatte sich zwar von dem Beschluss distanziert und ihn inhaltlich kritisiert, doch nach Ansicht der CSU reicht dies nicht aus.
Umstrittener Beschluss der niedersächsischen Linken
Die Linke in Niedersachsen hatte am Wochenende einen Beschluss gefasst, der sich explizit gegen den "heute real existierenden Zionismus" richtet. Historisch bezeichnet Zionismus eine politisch-religiöse Bewegung, die die Errichtung eines jüdischen Nationalstaates in Palästina zum Ziel hatte.
Im konkreten Beschluss werden schwerwiegende Vorwürfe erhoben:
- Die israelische Regierung betreibe im Gazastreifen einen "Genozid"
- In Israel und den besetzten Gebieten herrsche "Apartheid"
Breite Kritik von verschiedenen Seiten
Der Beschluss der niedersächsischen Linken hat nicht nur bei der CSU Empörung ausgelöst. Auch Vertreter anderer politischer Parteien sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland haben massive Kritik geäußert. Die Debatte zeigt, wie sensibel und kontrovers das Thema Zionismus in der deutschen Politik diskutiert wird.
Die Forderung der CSU nach einer klaren Positionierung der Linken-Bundespartei dürfte die innerparteilichen Diskussionen bei den Linken weiter anheizen. Gleichzeitig wirft der Vorfall grundsätzliche Fragen zum Umgang mit Antisemitismus in der politischen Auseinandersetzung auf.
