CSU bremst CDU-Beschluss für Social-Media-Verbot aus
Berlin – Während Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und CSU-Chef Markus Söder (59) äußerlich Einigkeit demonstrieren, herrscht hinter den Kulissen der Schwesterparteien erheblicher Dissens. Der auf dem jüngsten CDU-Parteitag beschlossene Vorstoß für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 Jahren stößt bei der CSU auf massiven Widerstand. „Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei“, erklärt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (50) in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“. Solange sich die Union nicht intern einigt, wird das Vorhaben voraussichtlich nicht umgesetzt.
Weitere Beschlüsse des CDU-Parteitags
Neben dem umstrittenen Social-Media-Verbot fasste die CDU auf ihrem Parteitag mehrere weitere Entschlüsse, die bereits jetzt für Konflikte mit dem Koalitionspartner SPD sorgen:
- Keine Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge: Die CDU lehnt Pläne der SPD ab, Sozialversicherungsbeiträge auf Aktiengewinne oder Mieteinnahmen zu erheben.
- Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit: Nach heftiger Kritik an dem Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ strich die CDU diese Formulierung aus ihrem Beschluss. Dennoch bremst die SPD. Dirk Wiese (42), Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, betont: „Es ist nicht an uns, Lebensentwürfe schlechtzureden.“
- Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter: Die CDU fordert Ausnahmen für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft, was die SPD bislang ablehnt.
- Anhebung der Spitzensteuergrenze: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen, statt wie bisher bei 68.000 Euro. Die SPD unterstützt grundsätzlich eine Anhebung, fordert aber andere Stufen bei der Reichensteuer.
SPD widerspricht bei Krankschreibungen
Ein weiterer Streitpunkt ist die von der CDU geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Dirk Wiese verteidigt diese Praxis in der „BILD“ als „absolut sinnvoll“. Statt sinnvolle Regeln infrage zu stellen, sollte sich die Koalition laut Wiese darauf konzentrieren, gegen missbräuchliche Online-Krankschreibungen vorzugehen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Druck beim Thema Wehrpflicht
Die CDU erhöht zudem den Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD) in der Wehrdienstdebatte. Sollten sich bis Jahresende nicht genügend Freiwillige melden, will die CDU zum 1. Juli 2027 einen verpflichtenden Wehrdienst durchsetzen. Die SPD sieht hingegen noch keinen Handlungsbedarf und verweist auf das kürzlich verabschiedete Wehrdienstgesetz, dessen Wirkung erst abgewartet werden müsse.
Die internen Konflikte innerhalb der Union und mit der SPD zeigen, dass trotz äußerer Geschlossenheit erhebliche politische Gräben bestehen, die die Umsetzung zentraler Vorhaben gefährden könnten.
