Klöckner mahnt Israel zur Ablehnung der Todesstrafe und betont Grundwerte
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat während ihres ersten offiziellen Besuchs in Israel als Bundestagspräsidentin deutliche Worte gefunden. In Jerusalem sprach sie mit dem israelischen Parlamentspräsidenten Amir Ohana und wandte sich anschließend an die Presse. Dabei kritisierte sie Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel scharf und riet von einer Umsetzung ab.
Kritik an Todesstrafen-Plänen und Appell zur Menschenwürde
«Die Errungenschaft, auf staatliche Hinrichtungen zu verzichten, sollte man nicht aufs Spiel setzen», erklärte Klöckner mit Nachdruck. Sie betonte, dass die Todesstrafe nicht mit dem Schutz der Menschenwürde vereinbar sei. Ein Staat dürfe nicht in die Rolle der Rache schlüpfen, sondern müsse stets die Grundprinzipien der Humanität wahren. Diese Position untermauerte sie mit Verweis auf die historische Abschaffung der Todesstrafe für Mord in Israel im Jahr 1954.
Im israelischen Parlament wird derzeit ein kontroverser Gesetzentwurf diskutiert, der die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. Historisch gesehen war die Todesstrafe in Israel in Ausnahmefällen noch möglich, etwa für NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Das letzte bekannte Beispiel ist die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahr 1962. Klöckner warnte davor, diese Praxis wiederzubeleben und damit einen Rückschritt in der Rechtsstaatlichkeit zu riskieren.
Selbstverteidigungsrecht und humanitäre Verpflichtungen im Fokus
Neben der Todesstrafen-Debatte ging Klöckner auch auf die aktuelle Sicherheitslage ein. Mit Blick auf den Überfall der terroristischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 unterstrich sie das Recht des Landes auf Selbstverteidigung. Gleichzeitig wies sie auf die prekäre humanitäre Situation im Gazastreifen hin und forderte Verbesserungen für die dortige Bevölkerung.
«Humanitäre Hilfe ist kein politisches Zugeständnis, sondern moralische Pflicht», betonte die CDU-Politikerin. Sie machte deutlich, dass die Benennung dieser humanitären Notlage keinesfalls eine Täter-Opfer-Umkehr darstelle. Vielmehr gehe es darum, in schwierigen Zeiten die Grundsätze der Menschlichkeit und des Völkerrechts hochzuhalten. Klöckners Besuch markiert einen wichtigen Moment im deutsch-israelischen Dialog, bei dem sie sowohl Solidarität als auch kritische Impulse einbrachte.
