Schwarz-Rot findet nach langem Ringen Einigung bei Verbrenner-Aus
Nach monatelangen intensiven Diskussionen und kontroversen Debatten haben sich Union und SPD endlich auf eine gemeinsame Position für die anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Lockerung des geplanten Verbrenner-Aus geeinigt. Die Spitzen der Koalition hatten lange über eine gemeinsame Linie gestritten, nun konnte ein Konsens gefunden werden.
Merz: "Mit vollständiger Energieoffenheit in Brüssel"
Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU erklärte in Berlin: "Wir gehen mit vollständiger Energieoffenheit in die Beratungen in Brüssel." Die Bundesregierung trete "mit sehr guter Position geschlossen und mit Nachdruck in die Verhandlungen". Diese Einigung markiert einen wichtigen Schritt, nachdem die Koalitionspartner zuvor unterschiedliche Standpunkte vertreten hatten.
Umstrittener EU-Vorschlag sorgte für Konflikte
Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember einen Vorschlag vorgelegt, der eine Abkehr vom ursprünglich ausgehandelten Verbrenner-Aus bedeuten würde. Demnach sollen auch nach 2035 in der Europäischen Union weiterhin Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können. Künftig sind Ausnahmen geplant, bei denen nur noch bis zu 90 Prozent CO₂-Einsparungen im Vergleich zum Basisjahr 2021 erreicht werden müssen.
Söder warnt vor "Eigentor für Deutschland"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU hatte den bisherigen EU-Vorschlag zum Verbrenner-Aus als großes Eigentor für Deutschland kritisiert. "Wir dürfen China nicht einfach den wichtigen Markt schenken", betonte der CSU-Chef. Das nun vereinbarte Auto-Paket der Koalition sichere Arbeitsplätze und unterstütze auch die Zulieferbranche in erheblichem Maße.
Klingbeil: Kein "German Vote" bei wichtiger Frage
SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil äußerte sich deutlich: "Es dürfe kein 'German Vote' geben bei einer so wichtigen Frage." Er bekräftigte seinen Glauben an eine Zukunft des Elektroautos, betonte aber gleichzeitig die Notwendigkeit von mehr Flexibilität, um den europäischen Binnenmarkt zu stärken und die Transformation zu unterstützen.
Deutsche Forderungen gehen über EU-Vorschlag hinaus
Die Position von Schwarz-Rot geht jedoch über den ursprünglichen EU-Vorschlag hinaus. Deutschland fordert konkret:
- Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen oder modernen Biokraftstoffen betrieben werden, sollen im Rahmen der Flottenregulierung unverzüglich als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können.
- Sogenannte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Reichweitenverstärker sollen nach dem Willen von CDU, CSU und SPD weiterhin möglich bleiben.
- Die geplante Verschärfung des Rechenfaktors ("Utility Factors") ab 2027 muss ausgesetzt werden. Dieser Faktor zeigt an, wie gut Plug-in-Hybride zum Erreichen der Klima- und Flottenziele der Hersteller beitragen.
Finale Abstimmung im EU-Rat steht im Juni an
In den vergangenen Wochen hatten sich SPD und Union in der Bundesregierung nicht auf eine gemeinsame Bewertung der EU-Vorschläge einigen können. Während CDU und CSU diese ablehnten, hatte sich die SPD zunächst nicht derart klar positioniert, was zu der Gefahr eines "German Vote" führte - der deutschen Enthaltung bei einer Abstimmung im Rat der Europäischen Union aufgrund innerer Uneinigkeit. Im Juni wird der EU-Rat final über die Vorschläge abstimmen, nachdem das Thema zuvor nochmals im Europäischen Parlament zur Abstimmung gebracht wird.
