Berlin – Jetzt ist mal wieder Gipfelzeit im Kanzleramt: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich seit 17.30 Uhr bei Friedrich Merz (70, CDU) im Kanzleramt. Es ist der nächste Anlauf beim Versuch, sich auf die wichtigsten Großreformen zu einigen – mit ihnen sollen Sozialsysteme, Wohlstand und Arbeitsplätze gerettet werden. Auch vor diesem Gipfel lautet die große Frage: Wer blockiert da wen wobei?
Am Morgen hatte Merz noch unter Buhrufen beim SPD-nahen Deutschen Gewerkschaftsbund versucht, zu erklären, worum es geht: Die Arbeitskosten („nicht die Nettolöhne“) müssten runter – Beiträge, Steuern und Abgaben seien einfach zu hoch, um wettbewerbsfähig bleiben zu können. Jeder müsse seinen Beitrag leisten. Problem: In seiner Regierung sehen viele vieles unterschiedlich. BILD gibt den Überblick, wo es hakt.
Es geht um Rente, Steuern und Schulden
Rentenreform: Die Union will mehr private und kapitalgedeckte Vorsorge. Die SPD jault auf. Die Union beklagt: Sozialministerin Bärbel Bas blockiere. Es tagt: eine Kommission. Die SPD bremst.
Einkommensteuer-Reform: Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Von Erhöhung steht da nichts. Aber: Die SPD will, wie Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil (48) mantraartig verkündet, die Steuer für Sehrgutverdiener anheben. Jeder bremst den anderen aus.
Arbeitsmarktreform: Streit über flexiblere Arbeitszeiten. Die Union will längere Arbeitstage bei gleicher Wochenzeit ermöglichen, wenn die Auftragslage hoch ist. Die SPD macht daraus eine Kardinalfrage, mobilisiert die Gewerkschaften dagegen. Die SPD bremst.
Schuldenbremse: Die SPD drängt auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform der Schuldenbremse. Zweck: Mehr Schulden machen können, wenn man Investitionen draufschreibt. Die Union bremst.
Uneinigkeit auch bei Haushalt, Klimaschutz und Verteidigung
Haushalt: Auch für Schwarz-Rot reiht sich Haushaltsloch an Haushaltsloch – aktuell fehlen 15 Milliarden für 2027. Die Streitfrage: wie stopfen? Die Union fordert: „Sparen!“ Die SPD will auch Steuern erhöhen. Es ist auch so die Quadratur des Kreises: mehr investieren und trotzdem die Finanzen in den Griff bekommen. CSU-Chef Markus Söder ist eindeutig: „Keine Steuererhöhungen.“ Jeder bremst den anderen aus.
Verteidigung: Die Union drängt auf die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und auf bessere, moderne und systematischere Beschaffung. Die SPD bremst.
Klimaschutz: Die SPD will mehr von der Ampel-Politik retten. Ihr Umweltminister Carsten Schneider möchte, dass Dienstwagen, die nicht umweltfreundlich sind, nicht mehr gefördert werden. Die Union bremst.
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