Lanz konfrontiert SPD-General mit Fakten über Sozialausgaben
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf war zu Gast in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz und wurde mit unbequemen Fakten zu den deutschen Sozialausgaben konfrontiert. Deutschland gibt mittlerweile rund 1,3 Billionen Euro jährlich für Sozialleistungen aus – eine Summe, die der Generalsekretär einer Regierungspartei eigentlich kennen sollte, wie Lanz deutlich machte.
Unklare Antworten auf konkrete Fragen
Die Diskussion offenbarte, wie schwer sich die Sozialdemokraten mit konkreten Lösungsansätzen für die aktuellen Herausforderungen tun. Auf die direkte Frage von Markus Lanz, ob er wisse, wie viel Deutschland für Soziales ausgebe, antwortete Klüssendorf: „Ich kann es jetzt nicht in Zahlen beziffern.“ Daraufhin konterte der Moderator trocken: „Man muss auch wissen, wovon man redet.“ und nannte die konkrete Summe von 1,3 Billionen Euro.
Klüssendorf hatte zuvor die „Erneuerung des Sozialstaats“ als „kein Kürzungsprojekt“ bezeichnet und von möglichen „massiven Effizienzgewinnen“ durch strukturelle Veränderungen gesprochen. Doch auf die Nachfrage, wie viel genau dadurch eingespart werden könnte, musste er passen: „Ich kann es nicht beziffern, wie viel. Das ist ja gerade erst der erste Schritt.“
Widersprüche innerhalb der SPD
Interessant war auch die Darstellung der innerparteilichen Situation. Während Klüssendorf betonte, die SPD sei „relativ stabil“ und „sehr geschlossen“, hatte Journalistin Dagmar Rosenfeld auf dem jüngsten Parteitag „zwei SPDs“ erlebt. Parteichef Lars Klingbeil forderte, „Gewissheiten infrage zu stellen“ und „so manches Mantra“ zu überwinden, während Parteivorsitzende Bärbel Bas vor einer „Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte“ warnte.
Klüssendorf sah darin keinen Widerspruch und verteidigte die sozialpolitische Linie seiner Partei. Gleichzeitig räumte er ein: „Selbstverständlich müssen wir mit dem Geld, was wir haben, besser umgehen.“
Unklare Details bei neuen Vorschlägen
Besonders deutlich wurden die Unklarheiten bei der von der SPD neu in die Debatte eingebrachten Abgabe auf Kapital- und Mieteinkünfte. Auf Lanz‘ konkrete Nachfrage, ob diese auch die kleine Wohnung betreffe, für die ein Arbeitnehmer sein Leben lang gespart habe, antwortete Klüssendorf ausweichend: „Ich kann es nicht beantworten. Sie haben das Papier gelesen. Da sind drei Sätze dazu drin.“
Nur bei zwei Themen bezog der SPD-Generalsekretär eindeutig Stellung: Eine eigenständige deutsche Atombewaffnung lehnte er klar ab und auf die Frage, ob er im Zweifel sein Land verteidigen würde, antwortete er knapp: „Ja, wenn es um die Verteidigung des Landes geht.“
Die Sendung zeigte einmal mehr, dass die Suche nach tragfähigen Lösungen für die Zukunft des Sozialstaats komplex ist und von allen Beteiligten konkrete Antworten erfordert.
