Linke im internen Gehaltsstreit: Wie viel Geld benötigt ein Abgeordneter wirklich?
Bei Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf – dieses Sprichwort bewahrheitet sich aktuell in der Partei Die Linke. Die Bundestagsfraktion ringt intensiv um die Frage, wie eine angemessene Bezahlung ihrer Mitglieder aussehen sollte. Eine interne Debatte entzündet sich am sogenannten Diätendeckel, der von den Parteivorsitzenden propagiert wird.
Freiwilliger Verzicht der Parteichefs
Den Anfang machten im Herbst 2024 die frisch gewählten Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken. Sie kündigten an, auf einen erheblichen Teil ihres Salärs als Funktionäre zu verzichten. Statt der satzungsgemäßen 8.162,50 Euro brutto wollten sie fortan vom deutschen Durchschnittsgehalt leben, das damals bei 2.850 Euro netto im Monat lag.
Nach dem Wiedereinzug in den Bundestag bei der Wahl 2025 setzten Schwerdtner und van Aken diesen Kurs fort und verzichteten damit auf noch mehr Geld. Die reguläre Abgeordnetendiät beträgt seit dem 1. Juli 2025 stolze 11.833,47 Euro brutto, zuzüglich einer steuerfreien Aufwandspauschale von 5.467,27 Euro für Wahlkreisbüro, Zweitwohnsitz in Berlin und Büromaterial.
Widerstand in der Fraktion
Was für die Parteichefs gilt, soll nach ihrem Willen auch für alle 62 Fraktionsmitglieder gelten. Seit Beginn der Legislaturperiode versuchen Schwerdtner und van Aken, ihre Kolleginnen und Kollegen zu einem ähnlichen Gehaltsverzicht zu bewegen. Bisher existiert jedoch keine verbindliche Regelung für alle Abgeordneten.
Ein Leitantrag, der den Gehaltsdeckel für Linken-Abgeordnete verpflichtend machen sollte, scheiterte bereits im Mai vergangenen Jahres auf dem Bundesparteitag. Seitdem befasst sich eine Arbeitsgruppe mit dem kontroversen Thema.
Unterschiedliche Umgangsweisen
Die Fraktionsmitglieder gehen mit der Frage unterschiedlich um. Co-Fraktionschef Sören Pellmann veröffentlicht transparent seine Ein- und Ausgaben auf seiner Website. Demnach gibt er monatlich 3.072 Euro von seiner Diät an die Partei ab, darunter Mandatsträgerbeiträge an den Bundesverband und den Landesverband Sachsen.
Seine Kollegin, Co-Chefin Heidi Reichinnek, veröffentlicht ihre Abgaben dagegen nicht öffentlich. Ihr Büro ließ mitteilen, dass sich Reichinneks Verdienst nach Spenden etwa auf der Höhe des Gehaltsdeckels einpendelt.
Kritische Stimmen
Besonders deutliche Kritik am Gehaltsdeckel kommt vom Abgeordneten Pascal Meiser. Wollen wir wirklich die Botschaft ausstrahlen, wer mehr als 2.850 Euro verdient, sei abgehoben? fragte er rhetorisch. Gerade als Partei, die für gute Tarifgehälter streitet?
Auch Mirze Edis aus Duisburg zeigte sich skeptisch. Der Abgeordnete gab zu bedenken, dass ihm am Ende des Monats netto weniger übrig bleibe als in seinem früheren Job als Stahlarbeiter. Diese Aussage unterstreicht die praktischen Herausforderungen, die mit einem rigiden Gehaltsdeckel verbunden sein können.
Verpflichtende Abgaben
Verpflichtend ist für alle Linken-Abgeordnete dagegen die sogenannte Mandatsträgerabgabe: 15 Prozent der Diät fließen direkt an die Partei. Darüber hinaus spenden viele Abgeordnete auf freiwilliger Basis zusätzliche Beträge an ihre Landes- oder Kreisverbände, wobei die Höhe dieser Spenden individuell variiert.
Die Überschüsse aus dem freiwilligen Gehaltsverzicht der Parteichefs sollen in einen Solidaritätsfonds für soziale Projekte fließen. Diese Idee stößt zwar grundsätzlich auf Zustimmung, die Umsetzung auf Fraktionsebene gestaltet sich jedoch deutlich schwieriger als erwartet.
Die Debatte zeigt, dass selbst in einer Partei, die soziale Gerechtigkeit zu ihren Kernanliegen zählt, die Frage nach angemessener eigener Bezahlung kontrovers diskutiert wird. Der Konflikt zwischen ideologischem Anspruch und praktischen Erwägungen bleibt ungelöst und beschäftigt die Linke weiterhin.
