CDU-Politiker enthüllt: Merz hält Tür nach Russland offen - Taurus-Lieferung bleibt aus
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hatte als Oppositionsführer noch scharfe Kritik an der Ampel-Regierung für deren aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung der Ukraine geübt und mehr Waffenlieferungen gefordert. Doch nach seinem Wahlsieg und der Übernahme des Kanzleramtes ruderte er plötzlich zurück. Jetzt nennt ein Parteifreund, CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (62), zwei brisante Gründe für diesen überraschenden Kurswechsel des Regierungschefs.
„Tür nach Russland offen halten“
Im Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer äußerte Kiesewetter eine gewagte These über Merz: „Ich glaube, er setzt darauf, damit eine Tür nach Russland offen zu halten.“ Der Außenpolitiker hält es für einen gravierenden Fehler des Kanzlers, keine klaren Signale an Kreml-Diktator Wladimir Putin (73) zu senden – etwa durch die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine oder durch mehr Druck auf die russische Schattenflotte.
Kiesewetter führte detailliert auf, was Merz alles nicht unternehme, um diese Tür nach Moskau offen zu lassen: „Keine Taurus-Ausbildung, keine Taurus-Lieferung, kein Schließen des russischen Hauses, kein Stopp der Schattenflotte, keine Unterstützung derjenigen, die sagen, die Luftverteidigung über der Westukraine zu übernehmen gegen unbemannte Flugzeuge …“
Wirtschaftliche Verflechtungen als Grund
Hinter dieser Strategie steckten laut Kiesewetter auch handfeste wirtschaftliche Motive: „Wir haben in der SPD und in der Union natürlich über die Jahrzehnte sehr eng gewachsene Verhältnisse.“ Als konkrete Beispiele nannte der CDU-Politiker die umstrittenen Ölpipelines Nord Stream 1 und 2.
Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft sei immer noch sehr eng mit der russischen Wirtschaft verbunden, so Kiesewetter weiter. Es habe immer wieder Hinweise gegeben, diese Verbindungen nicht vollständig zu kappen – in der Hoffnung, dass die Geschäftsbeziehungen irgendwann wieder aufgenommen werden könnten.
Angst vor der AfD als weiterer Faktor
Ein zweiter Grund für die plötzliche Zurückhaltung des Kanzlers ist laut Kiesewetter die erstarkende AfD. Die russlandfreundliche Rechtsaußen-Partei sei in Ostdeutschland mittlerweile so stark, dass Merz die CDU dort nicht zusätzlich schwächen wolle. Es gehe um „die AfD in den neuen Ländern, wo man der Bevölkerung nicht zumuten wollte, zu sagen, was auf dem Spiel steht“.
Das bedeutet im Klartext: Kiesewetter zufolge bleibt der Bundeskanzler bei der Ukraine-Unterstützung auch deshalb hinter seinen früheren Ankündigungen zurück, weil er innenpolitische Konsequenzen fürchtet. Die Sorge vor weiteren Stimmenverlusten an die AfD scheint somit die außenpolitische Strategie mitzubestimmen.
Der CDU-Außenpolitiker resümierte mit deutlichen Worten: „Aber er ist der Entscheidungsträger, er hat so entschieden, und dann müssen wir auch mit den Konsequenzen leben.“ Eine klare Distanzierung von der Politik des Kanzlers, die in der CDU nicht unumstritten zu sein scheint.
