Bundeskanzler Merz löst mit Aussagen zu Zuwanderung und Gewalt heftige Debatte aus
Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU hat in einer Regierungsbefragung im Bundestag einen direkten Zusammenhang zwischen der Zuwanderung aus dem Ausland und einer steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. Diese Äußerungen haben umgehend eine Welle der Kritik von politischen Gegnern und gesellschaftlichen Gruppen ausgelöst, die pauschale Stimmungsmache und mangelnde Empathie vorwerfen.
Explodierende Gewalt und Zuwanderung als Thema
Merz erklärte am Mittwoch im Plenum des Bundestags, dass die Gesellschaft mit einer "explodierenden Gewalt" sowohl im analogen als auch im digitalen Raum konfrontiert sei. Er fügte hinzu, dass ein "beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt". Dieser Hinweis gehöre laut Merz "zur Vollständigkeit des Bildes dazu". Die Diskussion war ursprünglich durch Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen über digitale Gewalt angestoßen worden, woraufhin eine Grünen-Abgeordnete den Kanzler zu diesem Thema befragte.
Empörte Reaktionen aus der Opposition
Im Bundestag lösten Merz' Worte empörte Zwischenrufe aus. Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener kritisierte den Kanzler scharf und sagte: "Als Mann schäme ich mich dafür, wie wenig Empathie und klare Entschlossenheit Sie angesichts der krassen, sexualisierten Gewalt zum Ausdruck bringen." Merz erwiderte, er empfinde diese Bemerkung als ehrenrührig. Clara Bünger, Fraktionsvize der Linken, warf Merz "pauschale Stimmungsmache gegen Zugewanderte" vor und betonte, dass er damit von den eigentlichen Ursachen von Gewalt ablenke und ein gefährliches Narrativ bediene.
Statistische Daten des Bundeskriminalamts
Das Bundeskriminalamt hatte im Dezember eine Auswertung vorgelegt, die zeigt, dass im Jahr 2024 neun Prozent aller Tatverdächtigen im Bereich der Alltagskriminalität Zuwanderer waren – ein Wert, der im Vergleich zum Vorjahr stabil blieb. Bei Straftaten gegen das Leben lag der Anteil der Zuwanderer unter den Verdächtigen mit 12,2 Prozent über dem Durchschnitt, während er bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit 7,9 Prozent darunter lag. Insgesamt stieg die Zahl aller Gewaltdelikte im Jahr 2024 nur leicht um 1,5 Prozent an.
Weitere Kontroversen in der Fragestunde
Merz verteidigte in derselben Sitzung auch geplante Kürzungen bei der Finanzierung von Projekten zur Demokratieförderung. Er erklärte, die Mittel würden künftig "wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie, für unser Land einsetzen". Auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Mandy Eißling deutete er an, dass insbesondere linksgerichtete Organisationen von diesen Streichungen betroffen sein könnten. Eißling kritisierte, es entstehe der Eindruck, "dass hier unbequemen Akteuren der Hahn zugedreht wird".
Entlastungsmaßnahmen und finanzielle Grenzen
Angesichts hoher Spritpreise zeigte sich Merz offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale, betonte jedoch, dass solche Maßnahmen erst im nächsten Jahr wirksam würden. Eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Konzerngewinnen lehnte er aufgrund rechtlicher Bedenken ab. Der Kanzler machte deutlich, dass die finanziellen Möglichkeiten des Bundes begrenzt seien und nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen ausgeglichen werden könne.
