Ungarns langjähriger Regierungschef Viktor Orbán hat nach seiner klaren Niederlage bei der Parlamentswahl angekündigt, auf sein Abgeordnetenmandat zu verzichten. Der 62-Jährige erklärte am Samstag über Facebook, er werde „derzeit“ nicht im Parlament gebraucht und wolle sich stattdessen auf die „Neuorganisation des nationalen Lagers“ in Ungarn konzentrieren. Orbán betonte jedoch, er stehe weiterhin als Chef seiner rechtsnationalistischen Fidesz-Partei zur Verfügung, falls die Delegierten eines für Juni geplanten Parteitags dies wünschten.
16 Jahre an der Macht
Orbán hatte Ungarn 16 Jahre lang regiert und sich immer wieder mit der Europäischen Union angelegt. Bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen errang die konservative Tisza-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar eine Zweidrittelmehrheit, was dem künftigen Regierungschef grundlegende Reformen ermöglicht. Magyar löst damit den EU-kritischen und Kreml-freundlichen Orbán ab. Orbán sitzt seit 1990 ununterbrochen im Parlament in Budapest. Das neu gewählte Parlament soll am 9. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Wahlsieger Magyar hat einen „vollständigen Regimewechsel“ angekündigt.
Erleichterung in der EU
Orbáns Wahlniederlage wurde in vielen EU-Staaten mit Erleichterung aufgenommen. Beim ersten Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs nach der Ungarnwahl erlaubte sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk einen Seitenhieb gegen Orbán: „Das erste Mal seit Jahren waren keine Russen im Raum, wenn Sie wissen, was ich meine“, sagte Tusk am zweiten Tag des Gipfels am Freitag zu Journalisten in Nikosia. Orbán gilt als wichtigster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der EU. Am Treffen in Zypern nahm er nicht mehr teil. Durch die prorussische Haltung der ungarischen Regierung kam es immer wieder zu Streitigkeiten mit den anderen EU-Ländern, insbesondere bei Entscheidungen über die Unterstützung der Ukraine oder Sanktionen gegen Russland.
Orbáns Rückzug aus dem Parlament markiert das Ende einer Ära, in der er die ungarische Politik dominierte und immer wieder für Kontroversen sorgte. Seine Zukunft als Parteichef wird nun auf dem Parteitag im Juni entschieden.
