Bundestagsvizepräsident Ramelow zeigt Solidarität mit Kuba-Diktatur
Bodo Ramelow (69, Linke), einer der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, hat mit seiner Haltung gegenüber der kubanischen Regierung für Kontroversen gesorgt. Bei einem Treffen mit Juana Martínez González (57), der Botschafterin Kubas in Deutschland, zeigte sich der Politiker ausgesprochen solidarisch mit dem sozialistischen Ein-Parteien-Staat.
Vertrautes Treffen mit diplomatischen Folgen
Ramelow posierte auf Facebook in vertrauter Atmosphäre mit der kubanischen Diplomatin und bezeichnete das Gespräch als „offenen Austausch“. In seinem Beitrag betonte er: „Deutlich wurde, wie sehr die unter Trump verschärfte Blockadepolitik die Versorgungskrise in Kuba zuspitzt. Als Linke kritisieren wir das klar und stehen solidarisch an der Seite Kubas.“ Diese Äußerungen erfolgten, ohne dass der Politiker auf die gleichzeitige Ankündigung der USA einging, ihre humanitäre Hilfe für die kubanische Bevölkerung im Februar zu verdreifachen.
Diplomatische Rechtfertigung und kritische Nachfragen
Gegenüber Medien verteidigte Ramelow das Treffen als „diplomatischen Termin“, der zu seinen Aufgaben als Bundestagsvizepräsident gehöre. Er verwies darauf, dass er am selben Abend offiziell bei der Botschaft Vietnams gewesen sei und für den Bundestag einen Neujahrsgruß übermittelt habe. Zudem betonte er, bereits die Freilassung eines Deutsch-Kubaners erwirkt zu haben und Ein-Parteien-Systemen kritisch gegenüberzustehen.
Menschenrechtliche Bedenken und Realität in Kuba
Was in Ramelows Äußerungen fehlt, sind Hinweise auf die menschenrechtliche Situation in Kuba. Die kubanische Regierung lässt nach eigenen Angaben keine westlichen Journalisten ins Land. Aktuell sitzen auf der Karibikinsel 1.207 politische Gefangene ein, wobei allein im Januar knapp 20 weitere hinzukamen.
Die Massenflucht aus Kuba reißt nicht ab: Innerhalb von zwei Jahren sank die Einwohnerzahl um fast eine Million auf nur noch 9,7 Millionen. Die Hilfsorganisation „Prisoners Defenders“ bezeichnet Kuba als „Gefängnisinsel“ – insgesamt sind mehr als 90.000 Kubaner inhaftiert. Das entspricht 920 Häftlingen pro 100.000 Einwohner, während in Deutschland lediglich 71 Menschen pro 100.000 Einwohner im Gefängnis sitzen.
Wirtschaftliche Krise und internationale Reaktionen
Die kubanische Regierung leidet unter dem Ausbleiben von Öl-Hilfslieferungen aus Venezuela, die durch US-Sanktionen blockiert werden. Der Ölmangel gefährdet die wichtige Tourismusbranche, da ohne Treibstoff auch Flugbenzin für internationale Airlines fehlt. Zudem wird Strom rationiert, was die Versorgungskrise weiter verschärft.
Ramelows Solidaritätsbekundungen stehen somit im Kontrast zu den realen Bedingungen in Kuba, wo politische Unterdrückung und wirtschaftliche Not den Alltag prägen. Die Frage, wie angemessen solche Positionierungen für ein deutsches Spitzenamt sind, bleibt damit weiterhin diskussionswürdig.
