SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen Priens Umbaupläne für 'Demokratie leben'
Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine grundlegende Neuausrichtung des bundesweiten Anti-Extremismus-Förderprogramms „Demokratie leben“ stoßen beim Koalitionspartner SPD auf massiven Widerstand. Die angekündigten strukturellen Veränderungen würden nach Ansicht der Sozialdemokraten das Fundament des erfolgreichen Programms derart verändern, dass dies mit dem gemeinsam vereinbarten Koalitionsvertrag nicht mehr vereinbar sei.
Koalitionsvertrag als zentrale Streitfrage
Der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Felix Döring, äußerte sich am Mittwoch in Berlin mit deutlichen Worten: „Die geplanten Änderungen verändern das Fundament des Programms auf eine Weise, die der Koalitionsvertrag keinesfalls hergibt.“ Diese scharfe Kritik bezieht sich auf Äußerungen der Ministerin in der „Welt“, in denen sie grundlegende strukturelle Anpassungen angekündigt hatte.
Nach Parlamentsinformationen war für denselben Mittwoch ein Fachgespräch zwischen Experten der SPD und Ministerin Prien über die Zukunft des Programms geplant. Die Dringlichkeit der Angelegenheit unterstreicht die politische Brisanz der kontroversen Pläne.
Konkrete Einsparungen betreffen namhafte Organisationen
Den Medienberichten zufolge sollen zwei zentrale Programmbereiche zum Jahresende vollständig eingestellt werden: der Bereich „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ sowie die sogenannten Innovationsprojekte. Von diesen Kürzungen wären zahlreiche etablierte und renommierte Projektträger betroffen, darunter:
- Die Amadeu Antonio Stiftung
- Der Verein „HateAid“
- Das investigative Medienunternehmen „Correctiv“
- Der Zentralrat der Juden in Deutschland
- Die Konrad-Adenauer-Stiftung
Das Bundesfamilienministerium äußerte sich zu den konkreten Details der geplanten Maßnahmen vorerst nicht öffentlich, bestätigte jedoch den grundsätzlichen Bericht. Eine Ministeriumssprecherin teilte mit, die Förderrichtlinie für das Programm solle überarbeitet werden. Derzeit laufe eine umfassende Evaluation, auf deren Ergebnisse die weiteren Schritte basieren sollen.
SPD fordert Erhalt bundesweiter Strukturen
SPD-Bundesabgeordneter Felix Döring betonte zwar, dass es durchaus legitim sei, eigene politische Schwerpunkte zu setzen. Auch die stärkere Einbeziehung von Kommunen und der Ausbau digitaler Präventionsmaßnahmen seien richtige Ansätze. „Doch diese wichtigen Schritte dürfen nicht durch das gleichzeitige Zurückfahren bundesweiter Infrastruktur und Innovationsförderung entwertet werden“, mahnte Döring nachdrücklich.
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bekennen sich beide Parteien ausdrücklich zum Fortbestand und zur Weiterentwicklung des Programms „Demokratie leben“. Vereinbart wurde darin eine unabhängige Überprüfung des Programms, auf deren Grundlage weitere Maßnahmen für eine rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geprüft werden sollen.
Die aktuelle Kontroverse zeigt, wie unterschiedlich die Koalitionspartner diese Vereinbarung interpretieren. Während das Ministerium von einer notwendigen Modernisierung spricht, sieht die SPD die Gefahr einer substanziellen Aushöhlung des erfolgreichen Programms. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob ein Kompromiss gefunden werden kann, der sowohl den Koalitionsvertrag wahrt als auch die Effektivität der Extremismusbekämpfung sicherstellt.
