SPD-Politiker Limbacher: „Sozialdemokraten waren immer Reformmotor“
Esra Limbacher (36), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, hat mit deutlichen Worten sowohl die eigene Partei als auch die Opposition aufgefordert, mutige Reformen anzugehen. In einem exklusiven Gespräch mit BILD betonte der Sozialdemokrat die historische Rolle seiner Partei als treibende Kraft für gesellschaftlichen Wandel.
Kritik an CDU-Vorschlägen als „Gaga“
Vor dem anstehenden CDU-Parteitag richtet Limbacher scharfe Kritik an die Christdemokraten. „Ob Abschaffung der Teilzeit oder Leistungskürzungen beim Zahnarzt – solche Gaga-Vorschläge treffen die hart arbeitende Mitte“, erklärte der SPD-Politiker. Solche Ideen würden laut Limbacher keine Lust auf Arbeit erzeugen, sondern nur Ablehnung gegenüber jeder Reformdebatte im Land hervorrufen. Er forderte die CDU zu mehr „Ernsthaftigkeit und Realitätssinn“ in der Diskussion auf.
Appell an die eigene SPD: Tradition fortsetzen
Gleichzeitig appellierte Limbacher an seine eigene Partei, die reformerische Tradition der Sozialdemokratie fortzusetzen. „Die großen Reformen wurden fast immer von Sozialdemokraten angestoßen. Das muss auch heute unser Anspruch sein“, betonte der Fraktionsvize. Für ihn steht fest, dass Deutschland nur stark bleiben könne, „wenn wir den Mut haben, Veränderungen wirklich anzupacken“.
Lob und Kritik für die Bundesregierung
Die finanzpolitischen Weichenstellungen unter SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil (47) lobte Limbacher als „wichtigen Schritt“. Allerdings merkte er kritisch an: „Angesichts der globalen Verwerfungen wird von der gesamten Bundesregierung mehr erwartet.“ Besonders deutlich wurde seine Kritik am Wirtschaftsministerium, aus dem er seit Monaten vor allem „lautes Schweigen“ vernehme.
Forderung nach klarer Agenda für Deutschland
Der Sozialdemokrat machte deutlich: „Deutschland braucht eine Mutmach- und Anpack-Agenda – mit einem klaren Plan, wie wir wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit auch heute und in Zukunft sichern.“ Er pochte auf „ein Gesamtkonzept, statt dauerhaftes Stückwerk von der Seitenlinie“.
Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) bekam sein Fett weg. „Wer eine Reformdebatte wie der Elefant im Porzellanladen führt, darf sich am Ende nicht über Scherben wundern“, sagte Limbacher. Ein tadelloses Auftreten auf internationalem Parkett allein reiche nicht aus – das zeigten auch die aktuellen Zustimmungswerte von Kanzler Merz, die unterhalb derer seines Vorgängers Olaf Scholz (67, SPD) rangieren.
Hintergrund dieser Aussage ist eine exklusive INSA-Umfrage für BILD, nach der 22 Prozent der Befragten finden, Merz mache seinen Job besser als Scholz. Allerdings sind 35 Prozent der Meinung, dass Scholz besser war als Merz, während 33 Prozent keine Veränderung sehen.
