SPD-Bundestagsfraktion drängt auf strikte Social-Media-Regeln für Kinder und Jugendliche
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein umfassendes Positionspapier vorgelegt, das ein Verbot von Social-Media-Plattformen wie TikTok und Instagram für Kinder unter 14 Jahren fordert. Das Konzept sieht nach Altersgruppen gestufte Regelungen vor und verlangt den Zugang ausschließlich über die digitale EUDI-Wallet der Erziehungsberechtigten. Diese elektronische Identifikationslösung soll ab Januar 2027 zur Verfügung stehen und die Altersverifikation sicherstellen.
Detaillierte Altersstufen und technische Vorgaben
Für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr soll ein vollständiges Nutzungsverbot gelten. Die Plattformbetreiber wären verpflichtet, den Zugriff technisch zu unterbinden, wobei Verstöße mit Sanktionen belegt werden sollen. Für Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren plant die SPD verpflichtende Jugendversionen der Social-Media-Dienste. Diese müssen auf algorithmische Feeds, personalisierte Inhalte und suchtsteigernde Funktionen wie Endlos-Scrollen, Autoplay oder Gamifizierungselemente verzichten.
Vizekanzler Lars Klingbeil unterstützt die Initiative nachdrücklich: »Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet, nicht mehr vorbei«, erklärte er dem SPIEGEL. »Der Schutz junger Menschen vor der Flut an Hass und Gewalt in sozialen Medien hat oberste Priorität.«
Europäische Harmonisierung und Widerstand im Inland
Das Positionspapier plädiert dafür, entsprechende Regelungen vorrangig auf europäischer Ebene zu beschließen, um EU-weit einheitliche Standards zu schaffen. »Wer in Europa Geschäfte macht, trägt Verantwortung für die Sicherheit junger Menschen genauso wie für den Schutz Erwachsener«, betonte Klingbeil. Als Vorbild dient Australien, das als erstes Land weltweit ein generelles Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat. Auch Dänemark, Großbritannien, Frankreich und Spanien arbeiten an ähnlichen Vorhaben.
In Deutschland stößt der Vorstoß jedoch auf erheblichen Widerstand – selbst innerhalb der SPD. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Carmen Wegge, warnte erst kürzlich vor pauschalen Altersgrenzen oder Klarnamenpflichten. Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek äußerte in der ntv-Sendung »Pinar Atalay« Bedenken, dass Jugendliche »sehr pfiffig« seien und Verbote leicht umgehen könnten. AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete entsprechende Forderungen als »falsch und gefährlich«.
Unterzeichner und nächste Schritte
Zu den Unterzeichnern des Positionspapiers gehören:
- Armand Zorn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
- Johannes Schätzl, Digitalpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion
- Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin
- Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
- Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments
- Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und stellvertretender SPD-Parteivorsitzender
Für Jugendliche und Erwachsene ab 16 Jahren sollen algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert sein. Die Anmeldung soll dann über eine eigene EUDI-Wallet erfolgen, was eine eigenverantwortliche Nutzung ermöglicht, während gleichzeitig Schutzmechanismen erhalten bleiben.
