Einigung bei Schwarz-Rot: Termin für Neuwahl des Bundespräsidenten steht fest
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf einen konkreten Termin für die nächste Bundespräsidentenwahl geeinigt. Die Bundesversammlung soll am Samstag, dem 30. Januar 2027, zusammentreten, um das neue Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland zu wählen. Dies erfuhr der „Spiegel“ aus informierten Kreisen von Union und SPD.
Ursprünglicher Termin fällt aus
Der ursprünglich im Gespräch gewesene Wahltermin am 14. Februar 2027 wurde verworfen. Der Grund dafür ist die parallel stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende. Für die Koalition aus CDU/CSU und SPD war diese Überschneidung keine Option, da wichtige politische Akteure dann in München gebunden sind.
Formale Entscheidung bei Bundestagspräsidentin
Formal liegt die Entscheidung über die Einberufung der Bundesversammlung bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Sie muss den Termin offiziell festlegen und bestimmt über Ort und Zeit der Wahl. Der Ältestenrat des Parlaments ist in die Terminfindung eingebunden, wobei hinter den Kulissen intensiv um das Datum gerungen wurde.
Hintergründe der Terminwahl
Der scheidende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (70), der seit 2017 im Amt ist und 2022 wiedergewählt wurde, soll einen späten Wahltermin favorisiert haben. Sein Ziel ist es, die Übergangsphase zwischen der Wahl und dem Ende seiner Amtszeit am 18. März 2027 möglichst kurz zu halten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legte hingegen Wert darauf, das Wochenende der Sicherheitskonferenz freizuhalten.
Das Grundgesetz schreibt lediglich vor, dass die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten muss. Da Bundesversammlungen zuletzt meist an einem Samstag oder Sonntag stattfanden, wäre das Wochenende der Münchner Sicherheitskonferenz der letztmögliche Termin gewesen. Das Wochenende davor scheidet wegen des Karnevals aus, weshalb SPD und Union nun den 30. Januar 2027 als Wahltermin vorgesehen haben.
Opposition noch nicht eingebunden
Mit der Opposition ist der Plan laut „Spiegel“ noch nicht abgestimmt. Aus Kreisen der Grünen hieß es, mit ihnen habe bisher niemand über den Termin gesprochen. Dies könnte zu weiteren Diskussionen führen, obwohl die formale Entscheidung bei der Bundestagspräsidentin liegt.
Frank-Walter Steinmeier, dessen Amtszeit im März 2027 endet, kann laut Grundgesetz nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Die Wahl am 30. Januar 2027 markiert somit einen wichtigen politischen Wechsel in der Bundesrepublik Deutschland.
