Vetternwirtschaft-Vorwürfe gegen AfD: Linken-Chef fordert umfassende Untersuchung
Die AfD steht aufgrund interner Enthüllungen in Sachsen-Anhalt unter massivem Druck. Es geht um familiäre Verflechtungen innerhalb von Fraktionen und Abgeordnetenbüros, bei denen Angehörige über Kreuz angestellt und mit öffentlichen Mitteln finanziert worden sein sollen. Linken-Chef Jan van Aken (64) fordert nun in einer deutlichen Stellungnahme, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (53, CDU) alle Abgeordneten der Rechtsaußen-Partei auf mögliche Vetternwirtschaft durchleuchten soll.
„Schlimmste Clankriminalität“ – Van Aken verschärft Ton
Van Aken äußerte sich gegenüber Medien mit scharfen Worten: „Wenn korrupte AfD-Funktionäre im ganzen Land ihre Familienmitglieder mit Parteijobs versorgen, dann ist das schlimmste Clankriminalität.“ Der Linken-Politiker betonte weiter: „Wenn das in so vielen Landesverbänden der Fall ist, dann steckt da System dahinter – und dieses System muss aufgedeckt werden, auch auf Bundesebene.“
Der Co-Vorsitzende der Linkspartei fordert konkret, dass der Bundestag die Arbeitsverträge aller AfD-Bundestagsabgeordneten und ihrer Mitarbeitenden systematisch auf Familienverhältnisse überprüfen soll. Van Aken verlangt Konsequenzen: „Wenn Verwandte angestellt wurden, müssen diese entlassen werden. Die AfD-Fraktion muss die veruntreuten Gelder der Mitarbeiter-Pauschale sofort an den Staat zurückzahlen.“
Überkreuzverträge im Fokus der Kritik
Besonders im Visier der Kritik stehen sogenannte Überkreuzverträge, bei denen beispielsweise ein Abgeordneter die Ehefrau eines Kollegen anstellt, um Interessenskonflikte zu verschleiern. Van Aken fordert ein generelles Verbot solcher Praktiken – sowohl im Bundestag als auch in allen Landtagen.
Darüber hinaus verlangt der Linken-Chef eine Untersuchung der generellen Geschäftsbeziehungen der AfD-Fraktion: „Die Bundestagsverwaltung muss jetzt die Aufträge untersuchen, die die AfD-Fraktion an externe Dienstleister vergeben hat – und zwar daraufhin, ob da auch Verwandte dabei sind, die sich das Ganze fürstlich haben vergüten lassen.“
AfD rechtfertigt Personalpolitik
Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, verteidigt die Anstellung von Familienangehörigen mit dem angeblichen Personalmangel in seiner Fraktion. Laut Baumann seien derzeit mehr als 70 Stellen unbesetzt. „Wenn Angehörige von AfD-Abgeordneten qualifiziert sind, ist es deshalb völlig in Ordnung und rechtmäßig, auch aus diesem Kreis Personen einzustellen.“ Baumann argumentiert weiter: „Wäre es anders, hätte die Landtags- oder Bundestagsverwaltung die entsprechenden Arbeitsverträge längst rügen können.“
Rechtliche Grauzone bei Überkreuzverträgen
Die Bundestagsverwaltung bestätigt gegenüber Medienanfragen, dass die direkte Anstellung von Familienangehörigen bereits verboten ist und entsprechend geahndet wird. Allerdings existiert eine rechtliche Grauzone bei Überkreuzverträgen, die aktuell noch erlaubt sind. Ein mögliches Verbot solcher Verträge liege nicht in der Kompetenz der Verwaltung, sondern müsse durch den Bundestag selbst beschlossen werden.
Die politische Debatte um mögliche Vetternwirtschaft in der AfD gewinnt damit an Schärfe und könnte weitreichende parlamentarische Konsequenzen nach sich ziehen. Die Forderungen der Linken stellen Bundestagspräsidentin Klöckner vor eine politisch heikle Entscheidung.
