Ein Jahr nach dem Regierungswechsel zieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) Bilanz – und verweist auf eine Entscheidung mit Signalwirkung: „Ich habe die Weisung von Thomas de Maizière zurückgenommen.“ Heißt: Asylbewerber dürfen seit einem Jahr an der Grenze nicht mehr einreisen. Dobrindt hatte damit den Kurswechsel von der Linie seiner Vorgänger eingeleitet. Nun liegen die wichtigsten Zahlen vor, die das Gelingen der im Wahlkampf versprochenen Asylwende belegen sollen.
33.000 Zurückweisungen an der Grenze
Unter dem CSU-Minister wurden demnach etwa 33.000 Flüchtlinge von der Bundespolizei zurückgewiesen – darunter rund 3000 Asylantragsteller. Zudem wurden 8000 offene Haftbefehle vollstreckt. Das heißt: Flüchtige Straftäter befinden sich inzwischen in Haft. Außerdem nahm die Bundespolizei unter Dobrindt rund 1500 Schleuser an der Grenze fest.
Deutschland fällt auf Platz 4 der Zielländer
Auch bei den Ankunftszahlen zeigt sich eine Veränderung: Deutschland ist in der Liste der wichtigsten Zielländer von Platz 1 auf Platz 4 zurückgefallen. Die Bundesregierung hat zudem die freiwilligen Aufnahmeprogramme gestoppt. Trotzdem gab es auch nach dem Stopp noch Aufnahmeflüge – allerdings nur für jene Afghanen, denen sie zum Beispiel als Ortskräfte bereits zugesagt worden waren.
Abschiebungen in Problemländer laufen an
Dobrindt treibt zudem die Abschiebungen nach Afghanistan voran – zumindest bei Straftätern. Nach Angaben des Ministeriums wurden bislang 138 Personen dorthin abgeschoben. Abschiebungen nach Syrien gab es Dobrindt zufolge vier. Was die Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern angeht, steht unter dem Strich allerdings ein Minus: Erstmals seit fünf Jahren sank die Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal 2026 (Q1) wieder. Immerhin: Im Bundesinnenministerium nimmt man eine neue politische Ernsthaftigkeit bei den Sicherheitsgesetzen wahr. Regelungen zur Datenspeicherung und zu digitalen Ermittlungsbefugnissen wurden im Kabinett weitgehend geräuschlos beschlossen.
Bevölkerungsschutz wird gestärkt
Und auch der Bevölkerungsschutz erhält mehr Aufmerksamkeit. „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz“, sagte Dobrindt zuletzt. Das betreffe Technologie ebenso wie Ausstattung, Ausrüstung und Ausbildung. Man erhöhe die Mittel, „weil die Gefahrenlage größer geworden ist“, so der Minister.
