Thüringens Staatskanzleichef Stefan Gruhner (CDU) dringt auf eine Einigung beim geplanten Entlastungsgesetz zum Abbau von Bürokratie und warnt vor einer Blockadehaltung. „Das wichtige Signal muss sein: Wir gehen jetzt den ersten Schritt. Über Kompromisse kann man reden, aber es darf jetzt keine Blockade geben“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er rief dazu auf, sich zu verständigen und das Gesetz zu beschließen, statt das Reformvorhaben im politischen Streit zu zerreiben. „Bürokratie-Rückbau sollte als parteiübergreifende Aufgabe im Land verstanden werden“, betonte Gruhner.
Landesregierung will Vertrauen schaffen
Die Brombeer-Landesregierung aus CDU, BSW und SPD plant mit dem Entlastungsgesetz, Vorschriften und Regeln zu entrümpeln und einen ersten größeren Schritt beim Bürokratieabbau zu machen. Da die Koalition keine eigene Mehrheit im Landtag hat, ist sie bei der Abstimmung auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Gruhner appellierte an die Linke, nach Kompromissen zu suchen. „Es braucht dieses Gesetz, damit wir endlich ernst machen mit dem Bürokratie-Rückbau.“ Die Landesregierung arbeite bereits an einem zweiten Paket, das bis Ende des Jahres vorgelegt werden solle. „Uns geht es im Kern darum, mehr Vertrauen in Bürger, in Kommunen, in Unternehmen mit dem Gesetz zu schaffen“, so Gruhner.
Kritik der Linken und Reaktion
Die Linke-Fraktion hatte der Landesregierung vorgeworfen, mit dem Gesetz Demokratie- statt Bürokratieabbau zu betreiben. Gruhner nannte dies eine Zuspitzung, die nicht sachgerecht sei. „Gleichwohl müssen wir über alles reden. Wichtig ist, dass wir zu einem guten Kompromiss kommen.“
Transparenz vs. Bürokratie
Konkrete Kritik übte die Linke an den Plänen zur Änderung des Transparenzgesetzes. Bisher sollten Behörden bestimmte Dokumente in eine Transparenzplattform einstellen, damit Bürger Einblick erhalten. Mit dem Entlastungsgesetz soll daraus eine Kann-Bestimmung werden, sodass Behörden selbst entscheiden können, ob sie Dokumente bereitstellen. Thüringens Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Tino Melzer, kritisierte dies: „Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung soll ein Rückschritt in Sachen Transparenz erfolgen und kein Fortschritt. Das finde ich bedenklich.“
