Erstmals stellt ein prominenter Vertreter der Brandenburger Landespolitik die Position und die Amtsführung des Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner öffentlich infrage. Nachdem bekannt wurde, dass die Generalstaatsanwaltschaft offenbar zwei Geschäftspartner Büttners als Hauptverdächtige im Fall eines Brandanschlags auf dessen Templiner Grundstück im Januar betrachtet und eine Belohnung für weitere Hinweise zurückgezogen wurde, veröffentlichte der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag, Nils-Olaf Lüders, nun einen offenen Brief an Büttner.
Lüders fragt nach Geld an umstrittene Gesellschaft
„Die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz und die Ausräumung aller in Frage kommenden Interessenkonflikte“, erklärte Lüders. „Ich bitte Sie daher, offenzulegen, ob Sie in Ihrer Funktion als Beauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg Gelder oder Aufwendungen jeglicher Art an die besagte gemeinnützige Unternehmergesellschaft, die von den Tatverdächtigen betrieben wird, bewilligt oder geleistet haben.“
Beide Tatverdächtige betreiben eine gemeinnützige Gesellschaft, mit der sie unter anderem Projekte zum Erhalt der jüdischen Friedhöfe in Prenzlau und Kremmen durchführen wollten. Büttner wurde noch am Sonntag als Schirmherr auf der Homepage dieser Gesellschaft aufgeführt, obwohl er die Gesellschaft nach eigenen Angaben bereits im vergangenen Jahr dazu aufgefordert hatte, ihn dort zu entfernen.
Vorwurf der Verharmlosung von Iran-Krieg
Doch Lüders hinterfragte in seinem offenen Brief auch das Engagement Büttners für Israel. „Schwierig wird es wiederum, wenn Sie – wie am 29.03.2026 in Berlin – als Redner an einer Kundgebung teilnehmen und in einem Video über die Kundgebung in Ihrer Funktion als ‚Antisemitismusbeauftragter Brandenburg‘ ausgewiesen werden“, so Lüders. Er habe von einem „Kampf für Demokratie und Freiheit“ im Iran gesprochen. „Dabei redeten Sie einem Regimewechsel im Iran das Wort, sprachen sich gegen Dialog und Diplomatie aus und verharmlosten die völkerrechtswidrigen Angriffshandlungen der Vereinigten Staaten und Israels als ‚Druck auf Unterdrücker‘, welcher ‚jetzt da‘ sei.“
Aus Sicht von Lüders verträgt sich das möglicherweise nicht mit dem Amt als Antisemitismus-Beauftragter. „Auch wenn Sie Ihre Rede als Privatperson hielten, sollten Sie den Brandenburger Bürgerinnen und Bürgern beantworten, ob Ihre öffentliche de facto Legitimierung und Begrüßung eines völkerrechtswidrigen Krieges der israelischen Regierung, ihrem beruflichen Anliegen als Beauftragter des Landes, glaubhaft gegen Antisemitismus vorzugehen, nützt oder nicht doch eher schadet.“
Büttner verweigert öffentliche Äußerung
Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte Büttner am Sonntag, er werde sich „zu offenen Briefen, weiteren Presseberichten und laufenden Vorgängen nicht öffentlich äußern.“ Er selbst werde in dem Verfahren als Zeuge und Geschädigter geführt. „Ich habe vollstes Vertrauen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden sowie in die rechtsstaatliche Aufklärung der Tat.“
Am Sonntag wollte Büttner an einer Veranstaltung der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Berlin teilnehmen und dort die Laudatio anlässlich der Verleihung der „Jeanette-Wolf-Medaille“ an Petra Michalski halten.
