Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellt sich gegen die geplanten Reformen der Polizeigesetze in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. In einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, warnt die Partei vor einer ausufernden Überwachung und knüpft ihre Zustimmung an sechs klare Bedingungen. Aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse in den Landtagen könnte das BSW dabei eine entscheidende Rolle spielen.
BSW kritisiert Überwachungsansätze
In dem Papier heißt es, die vorliegenden Entwürfe bündelten Befugnisse, die weit über den Schutz vor konkreten Gefahren hinausgingen. „Gerade in ihrem Zusammenwirken etablieren sie weitgehend unbemerkt Überwachungsansätze“, so die Partei. Konkret kritisiert das BSW unter anderem KI-gestützte automatisierte Datenanalyse, Videoüberwachung mit automatisierter Auswertung, automatisierte Verhaltensanalyse, erweiterte Kommunikations- und Onlineüberwachung zur Gefahrenabwehr sowie die verdeckte automatisierte Erfassung von Kennzeichen.
„Anlasslose Massenüberwachung“ abgelehnt
Das BSW warnt davor, dass diese Befugnisse alle Menschen treffen könnten – etwa jene, die im Netz Stellung beziehen, mit Freunden chatten, sich in Innenstädten aufhalten, Verkehrsmittel nutzen, demonstrieren, reisen oder Veranstaltungen besuchen. Für eine Zustimmung zu den Reformen stellt die Partei sechs Bedingungen: keine „anlasslose Massenüberwachung“; eine Eingriffsschwelle nur bei „konkreter Gefahr“; neue Befugnisse nur mit Kontrollmechanismen; keine unnötige Datensammlung auf Vorrat; eine strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten; und keine Einführung der Software Palantir.
Thüringen: Koalition ohne eigene Mehrheit
In Thüringen regiert das BSW gemeinsam mit CDU und SPD. Die Koalition hält im Landtag jedoch nur die Hälfte der Sitze, sodass sie für die Verabschiedung des Polizeigesetzes auf die Opposition angewiesen ist. Innenminister Georg Maier (SPD) hatte den Gesetzentwurf im Februar vorgelegt. Das BSW signalisierte bereits Korrekturbedarf: Ziel müsse ein Gesetz sein, das Sicherheit mit Freiheit verbinde. Sicherheit dürfe nicht um den Preis immer weitergehender Grundrechtseingriffe erkauft werden, erklärte der BSW-Abgeordnete Sven Küntzel. Die Linke lehnt zentrale Punkte der Reform ab, ebenso wie die AfD. Die Linke sieht in Maiers Entwurf einen massiven Grundrechtseingriff, den sie nicht unterstützen werde.
Sachsen: Minderheitsregierung auf BSW angewiesen
In Sachsen regiert Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit einer Minderheitsregierung und könnte auf die Stimmen des BSW angewiesen sein. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hatte das Polizeigesetz Anfang 2025 in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende Juni muss das Gesetz neu geregelt sein; das Kabinett legte im Februar einen Entwurf vor. Gegen zentrale Punkte haben Linke und Grüne Bedenken geäußert, insbesondere zum Einsatz künstlicher Intelligenz. Die Grünen legten einen Gegenentwurf vor.
Brandenburg: BSW nicht in Regierung, aber im Landtag
In Brandenburg ist das BSW nicht mehr in der Regierungskoalition, aber noch im Landtag vertreten. Die Landesregierung will das Polizeigesetz noch in diesem Jahr neu fassen. Geplant sind Onlinedurchsuchungen, Videoüberwachung in besonders gefährdeten Bereichen, elektronische Kommunikationsüberwachung von Gefährdern und der erweiterte Einsatz von Bodycams. Der Landtag hat bereits eine Änderung beschlossen, mit der Drohnen besser abgewehrt werden sollen.
