Brüssel – Die Parole „From the river to the sea“ – „Vom Fluss bis zum Meer“ – wurde vom Bundesinnenministerium nicht ohne Grund verboten. Der oft bei Demonstrationen skandierte Ausspruch der Palästinenser gilt als Code für die Auslöschung des jüdischen Staates. Umso fassungsloser macht: Mit EU-Millionen – und damit auch mit deutschem Geld – werden Kinder in den palästinensischen Gebieten mit genau diesem Gebietsanspruch aufgehetzt. „Besatzer“ Israel soll von der Landkarte verschwinden. Das lernen Kinder aus EU-finanzierten Schulbüchern.
Antisemitismus in palästinensischen Schulbüchern
Weitere Beispiele für Judenhass auf dem Lehrplan, bis hin zur Verherrlichung von Mördern und Terroristen als „Martyrer“, sind vielfach dokumentiert. Doch die Kritik an der Hetze per Schulbuch verpuffte nahezu wirkungslos. Das ändert sich jetzt überraschend: Das EU-Parlament zeigt plötzlich Zähne! Die Klartext-Ansage an Holocaust-Leugner Mahmud Abbas: EU-Mittel an die Palästinensische Autonomiebehörde, die die Schulbücher herausgibt, fließen nur weiter, wenn im Bildungssektor die Grundwerte der EU vollständig eingehalten werden.
Neue Haushaltsrichtlinien für 2027
Insgesamt dürfe die EU-Finanzierung für Drittländer „nicht weniger strengen Bedingungen unterliegen als die Finanzierung für Mitgliedstaaten“, heißt es in den Haushaltsrichtlinien für 2027, die diese Woche vom EU-Parlament beschlossen wurden. EU-Politiker Moritz Körner (FDP) will Kinder vor Antisemitismus schützen. Den Kreislauf des Hasses in der Region könne man nur durchbrechen, indem man „die Lehre des Hasses beendet“.
Frist bis Herbst
„Die Zeit für blinde Toleranz ist vorbei“, sagt der EU-Haushaltspolitiker Moritz Körner, der den Passus mitverhandelt hat, und nimmt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim Thema Antisemitismus in die Pflicht. „Sollte die EU-Kommission bis zum Herbst nicht endlich handeln, wird das Europäische Parlament gezwungen sein, einen Teil der Hilfen an die Palästinenser einzufrieren.“ Auch die größte Fraktion im EU-Parlament, die Europäische Volkspartei, steht hinter der neuen Gangart: „Der Verantwortliche und die Kriterien für die Inhalte für Schulbücher an palästinensischen Schulen sind in den neuen Haushaltsrichtlinien nun glasklar benannt“, sagt die EU-Abgeordnete Hildegard Bentele (CDU), Chefin der Delegation für die Beziehungen zu Israel. „Die dringend notwendigen Änderungen müssen jetzt nachgewiesen werden, sonst müssen Zahlungen umgehend eingestellt werden. Wir werden weder die EU-Kommission noch die Palästinensische Autonomiebehörde aus der Verantwortung lassen.“
Die neuen Richtlinien sind ein deutliches Signal: Die EU will nicht länger hinnehmen, dass ihre Gelder für Hass und Hetze verwendet werden. Ob die Palästinensische Autonomiebehörde die geforderten Änderungen umsetzt, bleibt abzuwarten. Der Druck aus Brüssel ist jedenfalls enorm gestiegen.
