Gewerkschaft fordert Umverteilung der Bundespolizei-Kräfte
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für eine deutliche Reduzierung des Einsatzes von Bundespolizei-Kräften an der deutsch-polnischen Grenze aus. Stattdessen sollten die verfügbaren Ressourcen verstärkt an Bahnhöfen und Flughäfen zum Einsatz kommen, wie der GdP-Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll in Berlin-Brandenburg, Andreas Broska, in Berlin mitteilte.
Rückläufige Aufgriffszahlen rechtfertigen weniger Personal
Die Zahl der Aufgriffe bei den Grenzkontrollen geht seit Monaten kontinuierlich zurück, was nach Ansicht der Gewerkschaft den aktuellen personellen Aufwand nicht mehr rechtfertigt. „Wir fordern daher eine Reduzierung der eingesetzten Kräfte für die aktuellen Grenzkontrollen sowie eine stärkere Verlagerung der verfügbaren Ressourcen auf andere polizeiliche Schwerpunkte“, erklärte Broska.
Die Gewerkschaft betont, dass sich die Lage im Bereich Frankfurt (Oder) und auf den angrenzenden Autobahnabschnitten zuletzt etwas entspannt habe. Dennoch komme es weiterhin zu vorübergehenden Rückstaus und erhöhtem Kontrollaufkommen, insbesondere zu verkehrsstarken Zeiten.
Bundesinnenminister plant Verlängerung der Kontrollen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der EU-Kommission mitgeteilt, dass die wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an Deutschlands Landgrenzen über den 15. März hinaus für zunächst weitere sechs Monate verlängert werden sollen. Das Ziel bleibt die Eindämmung der irregulären Migration, wobei die Kontrollen bis mindestens September fortgesetzt werden sollen.
Brandenburger Landesregierung kritisiert Verlängerung
Die Landesregierung in Brandenburg reagierte mit deutlicher Kritik auf die geplante Verlängerung und erwartet von der Bundesregierung einen konkreten Plan für ein Ende der Grenzkontrollen. Europaminister Robert Crumbach (parteilos) sagte am Donnerstag, mit der Anwendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im Juni dieses Jahres sollten die Grenzkontrollen spätestens im Sommer auslaufen.
Crumbach verwies darauf, dass die Zahl der Asylanträge seit 2023 bereits stark zurückgegangen sei. Diese Entwicklung wird durch aktuelle Zahlen des Bundesinnenministeriums bestätigt: Die Zahl der Erstanträge lag im Jahr 2025 bei 113.236, während es im Vorjahr noch 229.751 Anträge waren.
Gewerkschaft fordert personelle Aufstockung der Grenzinspektionen
Parallel zur Forderung nach weniger Einsatzkräften an der Grenze spricht sich die Gewerkschaft für eine personelle Aufstockung der Grenzinspektionen aus. Dadurch könnten derzeit eingesetzte Unterstützungskräfte – insbesondere aus der Bundesbereitschaftspolizei – perspektivisch abgezogen und wieder für ihre originären Aufgaben verwendet werden.
Historischer Kontext der Grenzkontrollen
Seit Herbst 2023 gibt es in Brandenburg an der Grenze zu Polen stationäre Grenzkontrollen der Bundespolizei, um irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen. Die Kontrollen wurden mit der Eindämmung der irregulären Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität begründet.
Aus Wirtschaft und Politik gab es wiederholt Klagen über lange Staus wegen der eingerichteten Grenzkontrollstelle auf der stark befahrenen A12. Im vergangenen Dezember wurde die Verkehrsführung an dieser Stelle geändert, um die Situation zu entschärfen.
Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, hatte bereits im vergangenen Herbst betont, dass Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen seien und kein Normalzustand werden dürften. Am 14. Juni 1985 hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande in Schengen den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen vereinbart. Heute gehören 29 Länder mit rund 420 Millionen Einwohnern zum sogenannten Schengen-Raum.
