Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die Einführung der elektronischen Fußfessel als einen notwendigen ersten Schritt im Kampf gegen die zunehmende Gewalt gegenüber Frauen bezeichnet. Im Deutschlandfunk betonte die SPD-Politikerin, dass die Gesellschaft Gewalt stärker akzeptiere und die Verachtung gegenüber Frauen zunehme. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung, soziale Trainingskurse und Auskünfte aus dem Waffenregister seien erste Maßnahmen, um dieses Problem besser in den Griff zu bekommen.
Häusliche Gewalt als Massenphänomen
Hubig stellte klar, dass häusliche Gewalt und Femizide kein „Familiendrama“ seien, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Täter seien überwiegend männlich, und es handle sich um ein Problem, das sich durch die gesamte Gesellschaft ziehe. „Es ist tatsächlich auch ein Problem der Männer“, sagte die Ministerin.
Bundestag stimmt über Reform ab
Der Bundestag wird in zweiter und dritter Lesung über die Reform des Gewaltschutzgesetzes abstimmen, die unter anderem die elektronische Fußfessel für Täter häuslicher Gewalt vorsieht. Opfer sollen so künftig ihre Peiniger auf Abstand halten können.
Deutschland hinkt hinterher
Mit Blick auf Spanien, wo seit der Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Jahr 2009 kein Opfer mehr getötet worden sei, räumte Hubig ein: „Spanien ist viel, viel weiter, und Deutschland hängt im Gewaltschutz hinterher. Das kann man nicht schönreden.“ Die Maßnahmen seien ein erster Schritt, um das Problem besser in den Griff zu bekommen.
