Der Krieg schickt die iranischen Abgeordneten ins Home Office: Die Plenarsitzung des Madschlis, des iranischen Parlaments, wird erstmals als Videokonferenz abgehalten. Grund dafür ist die Sicherheit der Parlamentarier. Ein Parlamentssprecher erklärte laut dem Nachrichtenportal Tabnak, dass die für Sonntag angesetzte öffentliche Sitzung aufgrund der aktuellen Lage online stattfinde. Im Mittelpunkt der Sitzung steht die grassierende Inflation. Die jüngsten Preissteigerungen nach dem Krieg seien zu einer zentralen Sorge der Bevölkerung geworden, so der Sprecher.
Erste Tagung seit Kriegsbeginn
Obwohl der iranische Gottesstaat diktatorisch regiert wird, betreibt er eine Art Parlament. Die Abgeordneten werden gewählt, allerdings unter stark eingeschränkten Bedingungen: Die Kandidaten müssen vorher vom Regime zugelassen werden. Die sogenannten Volksvertreter vertreten dort in erster Linie den Mullah-Staat, eine echte Opposition existiert nicht. Dieses Parlament hatte seit dem Kriegsausbruch nicht mehr getagt. Nachdem am 28. Februar mehrere iranische Offizielle, darunter der damalige Oberste Führer Ali Chamenei, eliminiert wurden, setzte auch das Parlament seine öffentlichen Sitzungen aus. In dieser Zeit kamen lediglich vereinzelt parlamentarische Kommissionen zu Beratungen zusammen. Auch der Nachfolger von Ali Chamenei, sein Sohn Modschtaba Chamenei, der im Alter von 56 Jahren zum Obersten Führer gewählt wurde, ist seit seiner Wahl nicht in der Öffentlichkeit gesehen worden.
Waffenstillstand scheint zu halten
Müssen die Parlamentarier wirklich Angriffe fürchten? Der brüchige Waffenstillstand zwischen dem Iran-Regime und den USA schien am Samstag zu halten, trotz Schusswechseln am Vortag. US-Streitkräfte hatten am Freitag zwei iranische Tanker außer Gefecht gesetzt, die versucht hatten, die amerikanische Blockade der iranischen Häfen zu durchbrechen. Stunden zuvor hatte das Militär mitgeteilt, es habe Angriffe auf drei Schiffe der Marine vereitelt und iranische Militäreinrichtungen in der Meerenge angegriffen. Washington wartet nun auf Irans Reaktion auf einen Friedensvorschlag. Das Abkommen soll den Krieg beenden, die Straße von Hormus öffnen und das Atomprogramm zurückfahren.
Schon vor dem Krieg war die Inflation der unmittelbare Auslöser der Massenproteste gegen das Regime. Am 8. und 9. Januar schlugen die Mullahs diese brutal nieder und massakrierten dabei Zehntausende Menschen in nur zwei Tagen. Das männlich dominierte Parlament, das am 2. Februar zuletzt zusammenkam, tagt nun am Sonntag online.
