Die oppositionelle Linke in Sachsen-Anhalt hat den Vorstoß von Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) für eine Verwaltungsreform scharf kritisiert. „Auf die Idee einer Verwaltungsreform hätte man auch schon vor fünf oder zehn Jahren kommen können. Es ist schon länger offensichtlich, dass die vorhandenen Strukturen ineffizient, langsam und teuer sind“, sagte die Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß der Mitteldeutschen Zeitung (MZ).
Kritik an übereilten Behördenneugründungen
Heiß warf der Landesregierung vor, in den vergangenen Jahren „hektisch neue Behörden geschaffen“ zu haben, ohne auf eine effiziente Gesamtstruktur zu achten. Dies habe zu Doppelstrukturen geführt, die nun dringend reformiert werden müssten. Die Abgeordnete betonte, dass die Linke schon lange auf die Notwendigkeit einer umfassenden Verwaltungsreform hingewiesen habe, doch die Regierung habe diese Forderungen ignoriert.
Zieschang will Verwaltung verschlanken
Innenministerin Zieschang hatte zuvor angekündigt, die Verwaltung in Sachsen-Anhalt schlanker und effizienter gestalten zu wollen. Sie plant, überflüssige Doppelstrukturen abzubauen und Zuständigkeiten neu zu ordnen. Die Reform soll unter anderem die Digitalisierung vorantreiben und bürgerfreundliche Prozesse schaffen. Allerdings sieht sich die Ministerin nun mit heftiger Kritik aus der Opposition konfrontiert, die den späten Zeitpunkt des Vorstoßes bemängelt.
Die Linke fordert, dass die Reform nicht nur kosmetische Änderungen bringen dürfe, sondern tiefgreifende Strukturreformen notwendig seien. „Es reicht nicht, nur ein paar Behörden umzubenennen oder zusammenzulegen“, so Heiß. „Wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung der Verwaltung, die sich an den Bedürfnissen der Bürger und der Wirtschaft orientiert.“
Die Diskussion über die Verwaltungsreform in Sachsen-Anhalt wird voraussichtlich in den kommenden Wochen im Landtag weitergeführt werden. Die Linke kündigte an, eigene Vorschläge zur Verschlankung der Verwaltung vorzulegen und die Regierung unter Druck zu setzen.
