Massive Proteste gegen AfD-Politiker Höcke in Nordrhein-Westfalen
Begleitet von massiven Protesten hat der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke eine Reihe von Auftritten in Nordrhein-Westfalen absolviert. Tausende Menschen gingen in mehreren Städten auf die Straße, um gegen die Präsenz des umstrittenen Politikers zu demonstrieren.
Großdemonstration in Dortmund trotz juristischer Auseinandersetzungen
In Dortmund beteiligten sich laut Polizeiangaben mehr als 3.300 Menschen an einer Kundgebung vor dem Rathaus, wo Höcke am Sonntagabend als Gastredner beim Neujahrsempfang der AfD-Fraktion sprechen sollte. Die Veranstalter hatten ursprünglich nur mit etwa 600 Demonstranten gerechnet. Die tatsächliche Teilnehmerzahl übertraf diese Erwartungen damit deutlich.
Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte zuvor versucht, die Rede im Rathaus zu verbieten, scheiterte jedoch in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Stadt legte daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster ein, das sich am Wochenende jedoch nicht mehr mit dem Fall befasste.
„Für mich war klar, dass ich den Mann nicht in meinem Rathaus haben möchte – und entsprechend war für mich auch klar, dass ich dann hier sein werde“, erklärte Kalouti den „Ruhr-Nachrichten“. Der Oberbürgermeister beteiligte sich persönlich an den Gegendemonstrationen auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus.
Umstrittene Symbolorte: Besuch an Externsteinen statt Hermannsdenkmal
Bereits am Wochenende hatte Höcke mit nordrhein-westfälischen AfD-Politikern die Externsteine im Teutoburger Wald besucht. Ursprünglich war ein Besuch am Hermannsdenkmal geplant, doch dort hatten sich etwa 350 Gegendemonstranten versammelt. Höcke wich daher kurzfristig auf die nahegelegenen Externsteine aus.
Sowohl das Hermannsdenkmal als auch die Externsteine erhielten während der nationalsozialistischen Herrschaft eine propagandistische Bedeutung und gelten in rechtsextremen Kreisen bis heute als Kultorte. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als Betreiber beider Ausflugsziele kämpft seit Jahren gegen die Vereinnahmung dieser Orte durch Rechtsextreme.
Erwartete Großproteste in Düsseldorf mit breitem Bündnis
Am Montagabend werden in Düsseldorf die größten Proteste erwartet. Dort will Höcke im Stadtteil Garath eine Rede halten, wo die AfD bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im vergangenen Herbst etwa 32 Prozent der Stimmen erreichte.
Ein breites antifaschistisches Bündnis hat Demonstrationen mit zunächst 5.000 angemeldeten Teilnehmern organisiert, erwartet jedoch deutlich mehr Menschen. Zu den Unterstützern gehören:
- Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)
- Wohlfahrts- und Kulturverbände
- Der Mieterverein
- Die Ultras von Fortuna Düsseldorf
„Wir wollen ein klares Zeichen setzen, dass Demokratiefeinde wie Höcke keinen Platz in Düsseldorf haben“, begründete die Düsseldorfer DGB-Vorsitzende Sigrid Wolf das Engagement der Gewerkschaft.
Die Motive der Demonstranten lauten „Kein Platz für Faschisten in Düsseldorf“ und „Garath ist bunt, nicht braun“. Vor dem Veranstaltungsort soll auch ein Protest-Wagen des Düsseldorfer Künstlers Jacques Tilly auffahren.
Juristische und politische Hintergründe
Björn Höcke gilt als stark umstrittener Politiker. Zweimal wurde er wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole rechtskräftig verurteilt. In Thüringen wird die AfD vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
In Düsseldorf war zuvor ein gemeinsamer Antrag von SPD, Volt und Grünen im Stadtrat gescheitert, Höcke Hausverbot in städtischen Veranstaltungsräumen zu erteilen. Die Ratsmehrheit hatte Bedenken hinsichtlich der Rechtskonformität einer solchen Maßnahme, will sich aber für eine rechtssichere Grundlage für künftige Fälle einsetzen.
Die AfD-Ratsfraktion in Dortmund hatte zu ihrem Neujahresempfang nach eigenen Angaben 280 Gäste eingeladen. Höcke sollte dort zu kommunalpolitischen Themen sprechen, doch die eigentliche Aufmerksamkeit galt den massiven Protesten gegen seinen Auftritt.
