Bundeskanzler Friedrich Merz ist beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin auf eine frostige Resonanz gestoßen. Rund 400 Delegierte hörten ihm zunächst etwa eine Viertelstunde zu, bevor die ersten Buhrufe und Pfiffe die Rede störten. Merz zeichnete ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage: Die Konjunktur stagniere seit mindestens sieben Jahren, während andere Länder wüchsen. Der Handlungsdruck durch globale Krisen und strukturelle Probleme sei so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Steigende Energie-, Produktions- und Lebenshaltungskosten infolge des Irankrieges sowie hohe Bürokratiekosten belasteten die Menschen.
„Deutschland muss sich aufraffen“
Wirtschaftswachstum sei kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und einen leistungsfähigen Sozialstaat, betonte Merz. „Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren“, sagte er und rief dazu auf, „Deutschland muss sich also aufraffen“. Man könne nicht einfach weitermachen wie in den letzten 20 Jahren. Der Platz, von dem aus man das Land zum Guten gestalten könne, sei nicht die Bremse.
Reformen als Chance statt Bedrohung
Als Merz dafür warb, Reformen als Chance zu begreifen, gab es erneut Buhrufe und Zwischenrufe. Besonders die Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung stießen auf Kritik. Merz konterte: „Das ist keine Bösartigkeit von mir oder der Bundesregierung, das ist Demografie und Mathematik“. Es übersteige die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie künftig einen Rentner finanzieren müssten. Die Reaktion: erneute Buhrufe und höhnisches Gelächter.
Appell zur Zusammenarbeit
Merz appellierte dennoch an die Delegierten, an den Reformen mitzuwirken. „Wir brauchen diese gemeinsame Suche nach Wegen, die unser Land voranbringen“, sagte er. Der DGB müsse helfen, die Zukunft Deutschlands zu sichern. Der Schlussappell nach der gut halbstündigen Rede wurde mit verhaltenem Applaus bedacht.
Merz war der erste CDU-Kanzler seit acht Jahren, der beim DGB-Bundeskongress sprach. Zuletzt war Angela Merkel 2018 dort aufgetreten, die damals für die Rente mit 67 ausgepfiffen wurde. Am Abend wird auch Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas auf dem Kongress erwartet. Anschließend kommen die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss zusammen, um über den weiteren Reformfahrplan, Haushaltsberatungen und Entlastungen bei den Energiekosten zu beraten.
