Emotionale Sondersitzung im NRW-Landtag
In einer außergewöhnlich emotionalen Sondersitzung des Bauausschusses im Düsseldorfer Landtag brach NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (49, CDU) in Tränen aus. Die sonst resolut wirkende Politikerin zeigte eine tief verletzliche Seite, als sie schwere Mobbing-Vorwürfe entschieden zurückwies. Ihre Stimme stockte mehrfach, während sie betonte: „Ich fühle das nicht, ich denke das nicht, ich handle danach nicht.“ Immer wieder senkte sie den Kopf, ihre Worte waren zeitweise kaum hörbar.
Brisante Mail löst Debatte aus
Auslöser der hitzigen Debatte war eine brisante Mail, die vom WDR publik gemacht wurde. Darin soll IT.NRW-Präsident Oliver Heidinger geschrieben haben, Scharrenbach habe einem Partnerunternehmen gegenüber erklärt, sie wolle ihn scheitern sehen, „damit sie ihn endlich absetzen könne“. Ein vernichtender Vorwurf, den die Ministerin mit klaren Worten zurückwies: „Wir arbeiten nicht so und setzen auch nicht 'endlich Menschen ab'. Wir haben noch nie Menschen abgesetzt.“ Sie bezeichnete sich selbst als „gläubige Christin und eine ziemlich aufrechte Christdemokratin“ und betonte: „Ich kann das gar nicht.“
Eingeständnisse und Selbstkritik
Gleichzeitig räumte die CDU-Politikerin eigene Versäumnisse ein. Sie gebe im Alltag zu selten positive Rückmeldungen und sei manchmal zu direkt. „Das weiß ich. Und auch daran arbeite ich“, gestand sie offen. Auch den Vorwurf einer zu hohen Führungstiefe akzeptierte sie und verwies auf bereits laufende Gespräche mit Abteilungsleitern und Personalräten.
Opposition fordert Sonderermittler
Christian Dahm (SPD) reagierte zunächst verständnisvoll auf die emotionalen Worte der 49-Jährigen: „Wir alle stellen fest, dass es Ihnen nicht gut geht. Sie sind sehr ergriffen.“ Doch dann griff er scharf an. Sein Vorwurf: Die Bauministerin habe sich in Digitalisierungs-Details verloren, ohne zum Kern der Anschuldigungen – Machtmissbrauch und rüder Umgang mit Mitarbeitern – Stellung zu nehmen. Die Sozialdemokraten fordern einen Sonderermittler und verlangen, dass Scharrenbach ihr Amt ruhen lässt. „Niemand kann Aufklärer in eigener Sache sein“, argumentierte Dahm.
Unterstützung aus den eigenen Reihen
Die CDU-Fraktion applaudierte der sichtlich mitgenommenen Ministerin mehrfach während ihrer Rede. CDU-Abgeordneter Fabian Schrumpf warf der SPD vor, einfach „ihr Drehbuch abzuspulen“ und Mitarbeiter nur „als Kulisse für ihr nächstes Empörungsstück“ zu benutzen. Die Opposition mache aus einzelnen Beschwerden bereits einen voreiligen Schuldspruch.
Zahlen zur Verteidigung
Scharrenbach verteidigte sich auch mit konkreten Zahlen: In neun Jahren seien unter ihrer Führung lediglich 111 Versetzungen erfolgt – durchschnittlich elf pro Jahr und damit deutlich weniger als üblich. Bei Personalratssitzungen, an denen sie regelmäßig teilnehme, seien solche Vorwürfe nie zur Sprache gekommen.
Offene Fragen und brisante Enthüllungen
Dennoch bleiben kritische Fragen unbeantwortet. Warum griffen die Staatskanzlei und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nicht früher ein? Bereits seit Januar 2025 sollen erste Beschwerden vorgelegen haben. Auf die Frage, ob sie Wüst oder die Staatskanzlei über Beschwerden zu Gesundheitsschäden oder Suizidgedanken informiert habe, antwortete sie knapp: „nein“.
Anlass für die Sondersitzung war ein Spiegel-Bericht, der ein düsteres Bild zeichnete. Laut dem Magazin beklagten sich Mitarbeiter über „gesundheitsschädigende Umgangsformen“ sowie „desaströses Führungsverhalten“. Die Arbeitsatmosphäre sei geprägt von „Angst und Schrecken“. Der Spiegel zitierte einen hochrangigen Beamten mit den Worten: „Diese Frau hat mich zerstört.“ Die CDU-Politikerin gab an, die Identität der Beschwerdeführer nicht zu kennen, was ihre Verteidigung erschwere.
Persönliche Betroffenheit
Scharrenbach, die 2025 ihre Krebsdiagnose öffentlich machte, lehnte während der Sitzung eine Pause ab – wie gewohnt hart zu sich selbst. Sie dankte Staatssekretär Daniel Sieveke und gestand, beide hätten seit den Enthüllungen kaum geschlafen. Mehrfach versicherte sie, sich ihrer großen Verantwortung bewusst zu sein: „Wir sitzen hier für jede und jeden einzelnen Bürger.“
