Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die zunehmende Anzeigeflut von Politikern gegen Beleidigungen scharf kritisiert. In einem Interview mit BILD betonte der 56-Jährige, dass Politiker mehr Kritik aushalten müssten. „Wer Politik macht, muss einstecken können“, sagte Poseck. „Harsche, unberechtigte, unsachliche und auch persönliche Kritik muss eine Demokratie aushalten.“
Poseck: Politiker sollten nicht weinerlich sein
Mit Blick auf gewählte Volksvertreter, die ein zu dünnes Fell hätten, erklärte der Minister: „Politiker sollten nicht so weinerlich und empfindlich sein. Sie sollten mehr aushalten können.“ Auf sich selbst bezogen sagte Poseck: „Eine Bezeichnung als Dummkopf oder Schwachkopf würde mich nicht zu einer Anzeige bringen.“
Merz und Habeck reichten hunderte Anzeigen ein
Hintergrund der Kritik sind die zahlreichen Strafanzeigen von Friedrich Merz (CDU) und Robert Habeck (Grüne) seit 2021. Beide Politiker hatten unter anderem wegen der Worte „Schwachkopf“ und „Pinocchio“ Anzeige erstattet. Viele dieser Anzeigen gingen auf Meldungen im Portal „Hessen gegen Hetze“ zurück, das ursprünglich als hessische Meldestelle konzipiert war, aber bundesweit genutzt wurde.
Politiker teilen aus, müssen auch einstecken
Poseck betonte, dass Politiker selbst oft harte Kritik äußerten. „Auch wir Politiker teilen aus. Wir kritisieren hart und formulieren scharf. Wer politische Verantwortung trägt, weiß das. Und er muss auch aushalten, dass es aus dem Wald hart zurückschallt.“ Beleidigungen gehörten leider zum Alltag und seien Teil des Jobs.
Appell für mehr Dialog
Der Minister appellierte an mehr Dialog und weniger Strafanzeigen. Allerdings zog er klare Grenzen: „Dort, wo Menschen gezielt herabgewürdigt, entmenschlicht oder wegen ihrer Herkunft oder Religion diffamiert werden, werden Grenzen überschritten.“ Rote Linien seien bei Rassismus, Antisemitismus und Gewaltaufrufen erreicht.
Poseck forderte eine sachlichere Debattenkultur und mehr Widerstandsfähigkeit von Politikern. Die Demokratie müsse auch unangenehme Kritik aushalten können.
