Ein Gericht in Hamburg hat am Donnerstag entschieden, dass das pro-palästinensische Camp am Dammtor vorerst bestehen bleiben darf. Die jüdische Gemeinde und die israelische Botschaft hatten gegen die Errichtung des Camps protestiert und eine Räumung gefordert. Das Gericht sah jedoch keine ausreichenden Gründe für ein Verbot.
Hintergrund des Streits
Das Camp wurde von pro-palästinensischen Aktivisten errichtet, die damit auf die Situation im Gazastreifen aufmerksam machen wollen. Die Stadt Hamburg hatte zunächst versucht, das Camp zu verbieten, scheiterte aber vor Gericht. Die jüdische Gemeinde kritisierte die Entscheidung scharf und sprach von einer „Gefahr für den öffentlichen Frieden“. Auch die israelische Botschaft zeigte sich enttäuscht und betonte, dass das Camp Hass und Antisemitismus Vorschub leiste.
Reaktionen der Beteiligten
Die Aktivisten begrüßten das Urteil und kündigten an, ihre Protestaktion fortzusetzen. Sie betonten, dass es sich um eine friedliche Versammlung handle. Die Polizei Hamburg beobachtet die Lage weiterhin und will bei Straftaten einschreiten. Der Innensenator zeigte sich besorgt, kündigte aber an, das Urteil zu respektieren.
Das Camp sorgt seit Tagen für Diskussionen in der Hansestadt. Während einige das Recht auf Meinungsfreiheit betonen, sehen andere darin eine Unterstützung von Terrororganisationen. Die Debatte dürfte auch in den kommenden Tagen anhalten.
