Die Bundesregierung schlägt Alarm: Die Russisch-Eurasische Organisierte Kriminalität (REOK) könnte im Auftrag des Kremls Sabotageakte und sogar Morde in Deutschland verüben. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die dem Spiegel vorliegt.
Mafia-Methoden im Dienste Putins
In dem Papier des Bundesinnenministeriums heißt es: „Eine Zusammenarbeit russischer Stellen mit Akteuren der Organisierten Kriminalität bietet sich dabei insbesondere bei disruptiven Aktivitäten wie Sabotage- oder Tötungsoperationen an.“ Demnach sind es vor allem Banden aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die unter dem Einfluss des Kremls stehen. Die Bundesregierung betont, dass sich die REOK-Netzwerke der Kontrolle durch Russlands Diktator Wladimir Putin kaum entziehen können. „Im Gegenzug für die Tolerierung ihrer Aktivitäten durch russische staatliche Stellen sind die REOK-Strukturen gezwungen, im Bedarfsfall mit diesen zu kooperieren“, heißt es wörtlich. Zudem gebe es „Hinweise auf entsprechende Verbindungen auch in Deutschland.“
Verdachtsfälle von Sabotage häufen sich
Die deutschen Sicherheitsbehörden registrieren eine Vielzahl von Verdachtsfällen möglicher Sabotageaktionen in staatlich russischem Auftrag. Seit dem Jahreswechsel 2023/2024 setze Russland verstärkt sogenannte „Wegwerfagenten“ ein. Diese Entwicklung bereitet den Behörden große Sorgen. Bereits in der Vergangenheit gab es konkrete Vorfälle: Im Sommer 2019 erschoss ein Killer im Auftrag des Kremls im Berliner Kleinen Tiergarten einen Exilgeorgier. Im Juli 2024 zündete am Frachtflughafen Leipzig ein mutmaßlich im Auftrag des russischen Militärgeheimdienstes verschickter Brandsatz in einem DHL-Paket. Zuletzt wurde eine Russland zugeschriebene Phishingattacke auf den Messengerdienst Signal bekannt, von der unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) betroffen war.
Grüne fordern mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
Marcel Emmerich (34), Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, spricht von einer ernsthaften Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands. „Die Bundesregierung muss diese gefährliche Entwicklung endlich ernst nehmen und ihr mit einer wehrhaften Sicherheitsoffensive entgegentreten“, fordert Emmerich. Illegale Finanzströme und kriminelle Netzwerke müssten zerschlagen werden. Zudem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Kompetenzen bekommen. Die Sicherheitsbehörden stehen vor der Herausforderung, die Aktivitäten der REOK und ihre Verbindungen zum Kreml zu durchleuchten und zu unterbinden. Die Bedrohungslage bleibt angespannt, und die Bundesregierung ist gefordert, angemessen zu reagieren.
