Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Russland zunehmend auf organisierte Kriminalität zurückgreift, um Sabotageakte und gezielte Tötungen durchzuführen. In einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die dem SPIEGEL vorliegt, schreibt das Bundesinnenministerium, dass eine Zusammenarbeit russischer Stellen mit Akteuren der Organisierten Kriminalität (OK) besonders bei disruptiven Aktivitäten wie Sabotage- oder Tötungsoperationen naheliegend sei.
Kontrolle des Kreml über russisch-eurasische Banden
Die sogenannte Russisch-Eurasische Organisierte Kriminalität (REOK), zu der Banden aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion zählen, könne sich der Kontrolle des Kreml kaum entziehen. Im Gegenzug für die Tolerierung ihrer Aktivitäten durch russische staatliche Stellen seien die REOK-Strukturen gezwungen, im Bedarfsfall zu kooperieren. Die Bundesregierung betont, dass es auch in Deutschland Hinweise auf entsprechende Verbindungen gebe. Der Einsatz krimineller Akteure biete Moskau den Vorteil, illegale Aktionen abstreiten zu können.
Verdachtsfälle von Sabotage in Deutschland
Die Sicherheitsbehörden des Bundes zählen eine Vielzahl von Verdachtsfällen möglicher Sabotageaktionen in staatlich russischem Auftrag. Allerdings lasse sich meist nicht aufklären, ob Schäden tatsächlich durch russische Sabotage verursacht wurden. Zudem setze Russland seit dem Jahreswechsel 2023/2024 vermehrt sogenannte Low-Level-Agenten ein – im Internet angeworbene Personen ohne professionelle Geheimdienstausbildung. Diese werden auch als „Wegwerfagenten“ bezeichnet, deren Enttarnung Russland offenbar in Kauf nimmt.
Grüne fordern mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, der die Anfrage gestellt hatte, bezeichnete die Verbindungen zwischen dem russischen Staat und der Organisierten Kriminalität als ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands. Moskaus hybride Kriegsführung ziele darauf ab, demokratische Gesellschaften zu destabilisieren und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben. Emmerich forderte die Bundesregierung auf, diese gefährliche Entwicklung endlich ernst zu nehmen und mit einer wehrhaften Sicherheitsoffensive entgegenzutreten. Illegale Finanzströme, Geldwäsche und kriminelle Netzwerke müssten zerschlagen werden. Zudem solle die Bundesregierung darüber nachdenken, dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusätzliche Kompetenzen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu geben – bislang ist dies vor allem Aufgabe der Polizei.
Frühere Fälle und aktuelle Bedrohung
Die deutschen Sicherheitsbehörden machen Russland für eine Reihe von Sabotageakten und Desinformationskampagnen verantwortlich. Im Sommer 2019 hatte ein Killer im Auftrag des Kreml im Kleinen Tiergarten in Berlin einen missliebigen Exilgeorgier erschossen. Im Juli 2024 zündete ein mutmaßlich im Auftrag des russischen Militärgeheimdienstes verschickter Brandsatz in einem DHL-Paket am Frachtflughafen Leipzig. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main müssen sich derzeit drei Männer verantworten, weil sie die Tötung eines ehemaligen Mitarbeiters eines ukrainischen Geheimdienstes vorbereitet haben sollen. Zuletzt sorgte eine Russland zugeschriebene Phishingattacke auf den Messengerdienst Signal für Aufregung. Nach SPIEGEL-Recherchen fielen dem Angriff unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und die Ministerinnen Karin Prien (CDU) und Verena Hubertz (SPD) zum Opfer. Laut dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, wird die Bundesrepublik von Moskau inzwischen als Gegner, mitunter als Feind Nummer eins wahrgenommen.
