Das Thema Wehrpflicht sorgt weiterhin für hitzige Debatten. Am Freitag fanden in vielen deutschen Städten Schülerstreiks unter dem Motto „Nein zur Wehrpflicht“ statt. In München kam es dabei zu einem Polizeieinsatz, bei dem eine Schülerin angezeigt wurde.
Provokantes Schild führt zu Anzeige
Die Demonstranten hielten Schilder hoch mit Aufschriften wie „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ oder „Deutschland, für dich sterben wir nicht“. Ein besonderes Schild jedoch wurde einer 20-jährigen Schülerin zum Verhängnis: „Merz, Leck Eier“. Diese Parole, eine Anspielung auf den sogenannten „Eierkontrollgriff“ bei der Musterung, ist in den letzten Wochen zum Slogan der Wehrpflicht-Gegner geworden.
Hintergrund der Parole
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte die geplante Wehrpflicht kürzlich verteidigt und betont, dass die medizinischen Untersuchungen notwendig seien. Schikanen solle es nicht geben. Dennoch geriet Bundeskanzler Friedrich Merz ins Visier der Demonstranten. Bereits im März 2026 war ein ähnliches Plakat in Berlin konfisziert worden, und ein Verfahren wegen „üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ wurde eingeleitet.
Polizeieinsatz in München
Die Münchner Polizei nahm die Personalien der Schülerin auf, nachdem sie mit dem Schild gesichtet worden war. Laut Polizei saß sie im Außenbereich der Versammlung und weigerte sich zunächst, mit den Beamten zu kooperieren. Als die Polizei sie am Arm packte, um die Identität festzustellen, griffen umstehende Demonstranten ein. Ein Fußtritt verfehlte die Beamten, woraufhin die Polizei fünfmal den Schlagstock einsetzte. Ein weiterer Demonstrant wurde bei dem Gerangel verletzt.
Rechtliche Grundlage
Ein Polizeisprecher erklärte, dass die Personalienfeststellung in einer lauten Menschenmenge nicht möglich gewesen sei. Die Parole stelle eine Beleidigung dar, weshalb der Anfangsverdacht einer Straftat bestand. Die Polizei sei verpflichtet, in solchen Fällen tätig zu werden. Die Schülerin durfte nach der Aufnahme ihrer Daten gehen, muss sich jedoch wegen Beleidigung verantworten.
Stimmen der Beteiligten
Die Schülerin fühlte sich von der Polizei überwältigt: „Ich wurde von mehreren Polizisten gewaltsam abgeführt, obwohl ich abseits saß. Ich fühlte mich unterlegen und klein.“ Die Organisatoren der Demo sehen eine politische Motivation. Ronja Fröhlich vom Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ sagte: „Letztes Mal wurden Schüler eingesperrt, dieses Mal angezeigt. Das brutale Vorgehen soll uns einschüchtern.“ Auch Stefanie Sewald von der ver.di-Jugend München kritisierte die Kriminalisierung politischer Meinungsäußerung.
Teilnehmerzahlen und Ausblick
Die Veranstalter sprechen von 1500 Teilnehmern, die Polizei schätzt 800. Sollte es bei künftigen Demonstrationen erneut zu Verstößen kommen, werde die Polizei ähnlich handeln, so der Polizeisprecher. Die Debatte um die Wehrpflicht bleibt somit weiterhin angespannt.
