Berlin – Kreml-Chef Wladimir Putin (73) sorgt mit seiner Ankündigung, der Ukraine-Krieg neige sich dem Ende, für Aufsehen. Am 9. Mai erklärte er in Moskau, Verhandlungen seien möglich – und schlug seinen langjährigen Freund, Altkanzler Gerhard Schröder (80, SPD), als Vermittler vor. Doch Experten sehen darin einen durchsichtigen Propagandatrick.
Putin in der Defensive: Experten sehen Ablenkungsmanöver
Die Russland-Expertin Nathalie Vogel (57), Spezialistin für Desinformationskampagnen am Institute of World Politics in Washington, analysiert: „Putin lenkt von seinen Kriegsproblemen ab. Seine Zielgruppe sind dieses Mal wieder die Deutschen, genauer gesagt der deutsche Pazifismus.“ Der Kreml wolle den Eindruck erwecken, er sei verhandlungsbereit, obwohl klar sei, dass er die Ostukraine dauerhaft behalten wolle.
Vogel betont: „Putin hat einsehen müssen, dass er an Europa nicht mehr vorbeikommt. Briten und EU-Staaten stehen als Block an der Seite der Ukraine. Zudem hat er sich geirrt, als er nur auf US-Präsident Donald Trump setzte.“ Auch sein EU-Verbündeter Viktor Orbán in Ungarn sei ihm weggebrochen. Dies habe zu einer geeinten europäischen Außenpolitik geführt, an der weder Putin noch Trump vorbeikämen.
Der Schröder-Vorschlag: alter Trick in neuer Verpackung
Der Vorschlag, Schröder als Vermittler einzusetzen, sei ein Zeichen von Putins Notlage, so Vogel. „Deutschland war von Moskau immer als Schwachstelle im Westen identifiziert worden. Man hofft, Berlin aus dem Europa-Block herauszulösen.“ Besonders anfällig seien die Moskau-treuen Teile von Linkspartei, BSW und AfD sowie der linke und pazifistische Flügel der SPD.
Genau dort zeigen sich die alten Reflexe: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic (32), sagte dem „Spiegel“: „Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden. Unser Ziel muss es sein, mit am Verhandlungstisch zu sitzen.“ Eine Beteiligung Schröders solle nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Auch SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner (66) plädierte für eine Prüfung: „Ich begrüße jede Initiative, die den Krieg beenden könnte. Wenn das über Schröder gelingen würde, wäre es fahrlässig, das auszuschlagen.“
Union erteilt Idee eine klare Absage
Deutliche Kritik kommt von der Union. Der Außenpolitiker und USA-Experte Peter Beyer (55, CDU) erklärte: „Für einen Propaganda-Aprilscherz ist die Lage viel zu ernst. Wir sollten uns mit ernsthaften Lösungen beschäftigen und nicht auf solche durchschaubaren Finten hereinfallen.“
Die Debatte zeigt einmal mehr, wie tief die Gräben in der deutschen Politik gegenüber Russland sind. Während die SPD auf Dialog setzt, warnt die Expertin Vogel: „Putin wird nur ernsthafte Verhandlungen eingehen, wenn er militärisch in die Defensive gerät. Bis dahin bleibt jeder Vermittlungsvorschlag ein taktisches Manöver.“
