Berlin – Die SPD erhöht den Druck auf die Koalitionspartner von CDU und CSU: Ein Gesetzentwurf soll die für Juli geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete stoppen. Statt einer monatlichen Steigerung von 497 Euro sollen die Abgeordneten weiterhin 11.833 Euro im Monat erhalten.
Die Initiative der Sozialdemokraten kommt überraschend, denn die Erhöhung war bereits beschlossene Sache. Nun fordern die Genossen ein Umdenken in Zeiten knapper Kassen. „Die Bürger erwarten, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen“, so ein SPD-Sprecher. Ob die Union mitzieht, bleibt abzuwarten.
Hintergrund der geplanten Erhöhung
Die Diäten der Parlamentarier werden jährlich an die Lohnentwicklung angepasst. Für 2026 war eine Anhebung um etwa vier Prozent vorgesehen. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Abgeordneten sich selbst bedienen, während viele Menschen unter der Inflation leiden.
Die SPD will mit dem Vorstoß ein Zeichen setzen. „Wir müssen sparen, bevor wir neue Schulden machen“, betont der Abgeordnete Wolfgang Ranft. Die CDU/CSU zeigt sich bislang zurückhaltend. Eine Entscheidung wird in den nächsten Wochen erwartet.
