Brandenburg drängt auf Ende der Grenzkontrollen zu Polen
In Brandenburg werden die Stimmen lauter, die ein baldiges Ende der Grenzkontrollen an der polnischen Grenze fordern. Finanz- und Europaminister Robert Crumbach (parteilos) sprach sich deutlich für eine Beendigung der Maßnahmen im Sommer aus. Die Kontrollen werden seit Oktober 2023 durch die Bundespolizei durchgeführt, mit dem erklärten Ziel, irreguläre Migration einzudämmen.
Bundesinnenminister verlängert Kontrollen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Grenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus für zunächst weitere sechs Monate verlängert. Ein Sprecher seines Ressorts betonte, dass diese Kontrollen aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen weiterhin notwendig seien. Dobrindt hatte nach seinem Amtsantritt im Mai verfügt, dass auch Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden sollen.
Kritik aus Brandenburg: Kontrollen hemmen Entwicklung
Minister Crumbach argumentiert in einer Mitteilung, dass offene Grenzen innerhalb der EU eine herausragende Errungenschaft des europäischen Einigungsprozesses seien. „Die wiederholt verlängerten Binnengrenzkontrollen vieler Mitgliedstaaten gefährden diese Errungenschaft, sind europarechtlich problematisch und beeinträchtigen die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger“, so Crumbach. Er fügte hinzu, dass die Maßnahmen die regionale und wirtschaftliche Entwicklung der Grenzregionen erheblich hemmten.
„Deshalb ist es spätestens mit Anwendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im Juni 2026 an der Zeit, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen spätestens im Sommer auslaufen zu lassen – zumal die Zahl der Asylanträge seit 2023 bereits stark rückläufig ist“, erklärte der Minister.
Brandenburgs Innenminister hofft auf europäische Lösung
Auch Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) äußerte sich zu dem Thema. Er sagte, die Verlängerung der Kontrollen sei erwartbar gewesen, da die neuen Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) mit Schutz der EU-Außengrenzen erst zur Jahresmitte 2026 greifen würden. „Damit verbindet sich meine Hoffnung und Erwartung, dass Binnengrenzkontrollen dann wieder überflüssig werden, weil sie durch ein besseres, europäisches System abgelöst werden können“, so Wilke.
Rückgang der Asylanträge
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist deutlich zurückgegangen. Laut einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums lag die Zahl der Erstanträge im Jahr 2025 bei 113.236. Im Vorjahr 2024 waren es noch 229.751 Anträge. Dieser Rückgang wird von Kritikern der Grenzkontrollen als Argument für deren Beendigung angeführt.
Reform des Europäischen Asylsystems
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sieht mehrere Neuerungen vor:
- Beschleunigte Verfahren für Schutzsuchende, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben
- Längere Möglichkeiten für Überstellungen in den zuständigen Staat, etwa bei Untertauchen
- Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Menschen aus Herkunftsstaaten mit geringer Anerkennungsquote
Hintergrund: Schengen-Raum und Grenzkontrollen
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Die Einführung der aktuellen Maßnahmen wurde mit der Eindämmung irregulärer Migration sowie dem Schutz vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität begründet. Am 14. Juni 1985 hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande in Schengen den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen vereinbart. Heute gehören 29 Länder mit rund 420 Millionen Einwohnern zum Schengen-Raum.
Die an allen deutschen Grenzen wieder eingeführten Kontrollen stoßen auf breite Kritik – insbesondere in der brandenburgischen Grenzregion zu Polen, wo sie als Hindernis für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung wahrgenommen werden.
