Der Oberste Gerichtshof von Virginia hat ein Referendum für einen neuen, von den Demokraten entworfenen Zuschnitt der Wahlkreise in dem Bundesstaat für nichtig erklärt. Das Urteil schmälert die Chancen der Demokraten auf einen Sieg im Repräsentantenhaus bei den anstehenden Midterms im November.
Gericht bemängelt Verfahren
Das Gericht urteilte, dass das von den Demokraten dominierte Parlament des Bundesstaates bei der Genehmigung des Referendums vor dessen Vorlage an die Wähler nicht ordnungsgemäß vorgegangen sei. Die Wähler hatten die Änderung am 21. April mit knapper Mehrheit angenommen, doch das Urteil des Gerichts macht das Ergebnis dieser Abstimmung bedeutungslos.
Auswirkungen auf die Midterms
Durch den neuen Zuschnitt hätten bei den Midtermwahlen im November vier Mandate von den Republikanern an die Demokraten fallen können. Bundesweit muss die Opposition den Republikanern von Präsident Donald Trump drei Sitze abnehmen, um die Kontrolle über die Kongresskammer mit ihren 435 Abgeordneten zu übernehmen. Dann könnten die Demokraten Trumps Gesetzesvorhaben blockieren und Untersuchungen gegen seine Regierung einleiten.
Gerrymandering in den USA
Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition und sorgt immer wieder für Debatten. Bezeichnet wird das Vorgehen als "Gerrymandering". Die Neueinteilung der Wahlkreise folgt üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung. Turnusgemäß wäre dies 2030 gewesen.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Virginia stellt einen Rückschlag für die Demokraten dar, die auf eine Neugestaltung der Wahlkreise gehofft hatten, um ihre Chancen bei den Midterms zu verbessern. Die Republikaner hingegen können aufatmen, da sie ihre derzeitige Mehrheit im Repräsentantenhaus möglicherweise behaupten können.
