Berlin – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (56) hat scharfe Kritik an Bundessozialministerin Bärbel Bas (58, SPD) geübt. Auslöser war eine Aussage der SPD-Politikerin im Bundestag, wonach „niemand in unsere Sozialsysteme“ einwandere. Wagenknecht wirft Bas vor, die Realität zu ignorieren und die Folgen der Migrationspolitik auf die ärmere Bevölkerung abzuwälzen.
Wagenknecht: Bas leidet unter Realitätsverlust
In der Regierungsbefragung am Mittwoch hatte Bas auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer (46) geantwortet: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Sie verwies auf den Fachkräftemangel und betonte, deutsche Unternehmen bräuchten jeden, der arbeiten könne. Wagenknecht kontert mit Zahlen: „2005 hatten 15 Prozent der Bezieher von Grundsicherung keinen deutschen Pass, 2025 waren es 50 Prozent. Wer angesichts solcher Zahlen bestreitet, dass es Einwanderung in unsere Sozialsysteme gibt, hat jeden Bezug zur Realität verloren.“
SPD als Anti-Arbeiter-Partei
Die ehemalige Linken-Politikerin rechnet nicht nur mit Bas ab, sondern mit der gesamten SPD. „Die SPD hat mittlerweile jeden Kompass verloren und ist längst kein Anwalt der kleinen Leute mehr. Sie ist zu einer Anti-Arbeiter-Partei geworden, die dem Normalbürger ins Portemonnaie greift und ihm das Leben schwer macht. Daran ändern auch schrille Sprüche zum 1. Mai nichts.“ Hintergrund: Bei einer DGB-Kundgebung am 1. Mai hatte Bas Attacken gegen den Sozialstaat als „zynisch und menschenverachtend“ bezeichnet, später aber klargestellt, dass sie nicht die Union meinte.
Wagenknecht fordert Ende der Koalition
Wagenknecht fordert die Union auf, Konsequenzen zu ziehen. „Die endlosen Streitereien in der Regierung zeigen, dass diese verkorkste Koalition am Ende ist.“ Die Union müsse den Mut aufbringen, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren, also die Koalition mit der SPD zu beenden und in eine Minderheitsregierung zu gehen. Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) hatte diese Option zuletzt jedoch wiederholt ausgeschlossen.
