Der Kreistag Spree-Neiße wird am kommenden Mittwoch, dem 29. April, über einen Einspruch der AfD gegen die Stichwahl für das Landratsamt beraten. Die Stichwahl fand am 22. März statt, bei der der CDU-Kandidat Martin Heusler mit 51,5 Prozent der Stimmen gegen die AfD-Kandidatin Christine Beyer gewann, die auf 48,5 Prozent kam. Lange Zeit lag Beyer bei der Auszählung vorn, doch die Briefwahl drehte den Trend. Heusler erhielt bei der Briefwahl 70,6 Prozent und bei der Urnenwahl 45,9 Prozent, während Beyer bei der Briefwahl auf 29,4 Prozent und an den Urnen auf 54,1 Prozent kam.
AfD zweifelt an Diskrepanz zwischen Urnen- und Briefwahl
Die AfD Spree-Neiße bezweifelt die Differenz zwischen Urnen- und Briefwahlergebnis von knapp 25 Prozentpunkten. „Die Diskrepanz (...) übersteigt damit selbst die bei vergleichbaren Wahlen in Brandenburg beobachteten Abweichungen deutlich“, schrieb AfD-Kreisvorsitzender Steffen Kubitzki im Wahleinspruch. Die Partei sieht auch Aufklärungsbedarf wegen des Unterschieds von rund 1.600 Personen zwischen ausgegebenen Wahlscheinen und der Zahl der Wähler mit Wahlschein. Darüber berichtete die „Lausitzer Rundschau“ am Freitag.
Weitere Vorwürfe der AfD
Die AfD Spree-Neiße erhebt zudem den Vorwurf, dass in einzelnen Wahlbehörden Briefwahlsendungen unverschlossen in Briefwahlzentren ankamen. Sie fordert außerdem eine Nachprüfung der 432 ungültigen Stimmzettel. „In der Gesamtschau begründen diese Anomalien den konkreten Verdacht, dass das Briefwahlergebnis das tatsächliche Wählervotum möglicherweise nicht korrekt abbildet“, heißt es in dem Wahleinspruch.
Kreiswahlleiterin weist Einspruch zurück
Die Kreiswahlleiterin Anja Sendsitzky wies den Einspruch zurück. „Nach diesseitiger Auffassung sind die Einwendungen des Einspruchsführenden unbegründet“, teilte sie in einem Schreiben vom 16. April mit, das der dpa vorliegt. Selbst wenn die Einwendungen begründet wären, „hätten die ihnen zugrundeliegenden Tatsachen das Wahlergebnis nicht oder nur unwesentlich beeinflusst“. Der Kreistag wird nun am Mittwoch darüber beraten. Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordneter Michael Hanko will dann für die AfD auf die Stellungnahme der Kreiswahlleiterin reagieren.
Hintergrund: AfD sieht Briefwahl generell als anfällig
Die Brandenburger AfD hält die Briefwahl generell für anfällig für Manipulationen. Nach der knappen Niederlage ihres parteilosen Kandidaten Frank Vettel in Bad Freienwalde hatte sie 2025 eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl gefordert. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) stellte jedoch sämtliche Verfahren um eine angebliche Fälschung ein.
