Iran vollstreckt Todesurteile nach Protesten: Drei Männer hingerichtet
Die iranische Justiz hat erstmals mehrere Todesurteile im direkten Zusammenhang mit den jüngsten Massenprotesten im Land vollstreckt. Wie der staatliche Rundfunk berichtete, wurden drei Männer hingerichtet, nachdem sie für den Tod von zwei Sicherheitskräften in der Hauptstadt Teheran verantwortlich gemacht wurden. Das Urteil sei wegen „Mord und operativer Handlungen“ seitens der USA und Israel gefallen, hieß es in dem offiziellen Bericht. In der Regel werden Todesurteile im Iran durch Erhängen vollstreckt, was bei dieser Exekution ebenfalls der Fall gewesen sein dürfte.
Proteste entwickelten sich zu politischen Aufständen
Die jüngsten Massenproteste wurden Ende Dezember zunächst durch eine tiefgreifende Wirtschaftskrise ausgelöst, entwickelten sich jedoch rasch zu politischen Aufständen gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Der iranische Sicherheitsapparat ging mit äußerster Brutalität gegen die Demonstrationen vor, wobei nach verschiedenen Berichten tausende Demonstranten getötet wurden. Die gewaltsame Niederschlagung der Unruhen durch die Sicherheitskräfte weckt dunkle Erinnerungen an frühere Repressionswellen.
Justiz fordert „maximale Härte“ gegen Protestteilnehmer
Bereits Mitte Januar hatte die iranische Justiz angekündigt, erste Anklagen gegen Protestteilnehmer in die Wege zu leiten. Besonders schwere Fälle von sogenannten „Randalierern“ würden vorrangig und gesondert behandelt, erklärten die Behörden. Dazu zählt auch der Vorwurf der „Kriegsführung gegen Gott“ – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Tags zuvor hatte Irans Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte und Polizisten gefordert und angekündigt, dass Angreifer von Polizeikräften oder Einrichtungen der Sicherheitskräfte vorrangig vor Gericht gestellt werden müssten.
Menschenrechtsgruppen kritisieren systematische Hinrichtungen
Menschenrechtsgruppen kritisieren seit Jahren die rigorose Anwendung der Todesstrafe im Iran und werfen den Behörden vor, Hinrichtungen systematisch als Mittel der Einschüchterung und politischen Unterdrückung zu nutzen. Im Herbst 2022 waren unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ landesweit Menschen auf die Straße gegangen, woraufhin der Staat mindestens zwölf Personen hinrichten ließ. Nach Angaben des Menschenrechtsnetzwerks HRANA wurden im vergangenen Jahr mehr als 2.000 Menschen hingerichtet – so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Diese Entwicklung zeigt eine alarmierende Eskalation der repressiven Maßnahmen des iranischen Regimes.
