Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Ein Gremium aus drei Richtern sah „triftige Gründe“ für die Annahme, dass Duterte während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Davao und später als Präsident für Morde und versuchte Morde verantwortlich ist.
Hintergrund des Verfahrens
Duterte war von 2016 bis 2022 Präsident der Philippinen. Die Anklage wirft ihm vor, im Rahmen des staatlichen „Krieges gegen die Drogen“ Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben – insbesondere Mord und Mordversuche in 78 Fällen. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass sein erbarmungsloser Kampf gegen Drogenkriminalität bis zu 30.000 Menschen das Leben kostete. Verdächtige sollen oft ohne Verfahren regelrecht hingerichtet worden sein.
Bisherige Entwicklungen
Der inzwischen 81-jährige Duterte war im vergangenen Jahr auf den Philippinen festgenommen worden. Er bestreitet die Vorwürfe. Die Richter hatten zunächst in einem Vorverfahren die Beweislage geprüft. Noch am Mittwoch wies das Gericht einen Antrag der Verteidigung zurück, die die Zuständigkeit des IStGH bezweifelt hatte.
Die Verteidigung hatte auch versucht, den Prozess mit Verweis auf Dutertes schlechten Gesundheitszustand zu verhindern – jedoch ohne Erfolg. Zwar sitzt der Ex-Präsident nun in Den Haag ein, doch für die Opfer bedeutet dies noch lange nicht Gerechtigkeit.
