Italien: Melonis Justizreform steht auf der Kippe - Referendum zeigt knappes Ergebnis
In Italien zeichnet sich bei der Volksabstimmung über eine umstrittene Justizreform ein äußerst knapper Ausgang ab. Nach ersten Hochrechnungen der Fernsehsender Rai und Sky Tg24 liegt das Nein-Lager nach Schließung der Wahllokale knapp in Führung. Die Sender stützen ihre Prognosen auf Befragungen von Wählern unmittelbar nach der Stimmabgabe.
Kritik an geplanten Veränderungen
Die Koalition der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni plant einen umfassenden Umbau des Justizsystems in entscheidenden Punkten. Kritiker aus Opposition und Justizkreisen sehen darin eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten. Obwohl beide Kammern des Parlaments dem Vorhaben bereits zugestimmt haben, war aufgrund der notwendigen Verfassungsänderung ein Referendum erforderlich, das am Sonntag und Montag stattfand.
Stimmungstest vor Parlamentswahl
Die Volksabstimmung gilt zugleich als wichtiger Stimmungstest vor der nächsten Parlamentswahl, die für den Herbst 2027 geplant ist. Das endgültige Ergebnis wird bis Montagabend erwartet. Wahlberechtigt waren mehr als 46 Millionen Italienerinnen und Italiener, was der Bedeutung des Themas für die Bevölkerung entspricht.
Zentrale Projekte der Regierungskoalition
Das Reformvorhaben gehört zu den zentralen Projekten der Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien, mit der Meloni seit dreieinhalb Jahren in Rom regiert. Italiens Rechte klagt seit Jahrzehnten darüber, dass große Teile der Justiz aufseiten der Linken stünden. Die Opposition und mehrere Organisationen von Richtern und Staatsanwälten werfen der Ministerpräsidentin jedoch vor, sich die Justiz gefällig machen zu wollen und politischen Einfluss zu nehmen.
Kernpunkte der Reform
Kern der geplanten Reform ist die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten, wie sie in den meisten europäischen Ländern üblich ist. Zudem sollen neue Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden. An deren Besetzung soll das Parlament beteiligt werden, was der Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen geben würde.
Reformbedarf im Justizsystem
Trotz aller Kontroversen sind sich die meisten Beteiligten einig, dass es im italienischen Justizsystem tatsächlich erheblichen Reformbedarf gibt. Dort dauert es deutlich länger als in vielen anderen europäischen Ländern, bis Recht gesprochen wird. Nach einer aktuellen Umfrage vertrauen nur vier von zehn Italienern ihrer eigenen Justiz, was die Dringlichkeit von Veränderungen unterstreicht.
Die Wahllokale waren am Sonntag und Montag für die Abstimmung geöffnet, an der sich Millionen von Bürgerinnen und Bürgern beteiligten. Das knappe Ergebnis spiegelt die tiefe Spaltung der italienischen Gesellschaft in dieser grundlegenden Frage wider und könnte weitreichende politische Konsequenzen haben.
