NSU-Prozess in Dresden: Angeklagte und Zeuge schweigen beharrlich
Im Oberlandesgericht Dresden geht der bedeutende Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Terrorzelle NSU in eine entscheidende Phase. Die Angeklagte Susann E. hat vor Gericht erklärt, dass sie weder zu ihrer Person noch zur Sache selbst aussagen wird. Ihre Verteidiger bestätigten diese Haltung während des jüngsten Verhandlungstermins.
Schweigen als Strategie im NSU-Verfahren
Susann E. soll laut Bundesanwaltschaft eine enge Vertraute der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe gewesen sein. Die Anklage wirft ihr konkret vor, dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund aktiv geholfen zu haben. Unter anderem soll sie Zschäpe ihre Krankenkassenkarte und persönliche Daten zur Verfügung gestellt haben. Zudem war sie laut Anklage an der Beschaffung eines Wohnmobils beteiligt, das der NSU bei seinem letzten Raubüberfall im November 2011 in Eisenach verwendete.
Die Ermittler gehen davon aus, dass Susann E. spätestens seit Anfang 2007 von den rassistisch motivierten Morden des NSU wusste. Dennoch unterstützte sie die Terrorzelle weiter. Das Oberlandesgericht Dresden hat bereits weitere Verhandlungstermine bis Mitte Juni angesetzt, um den komplexen Fall vollständig aufzuklären.
Ehemann nutzt Zeugnisverweigerungsrecht
Auch André E., der bereits verurteilte Ehemann der Angeklagten, will keine Aussagen machen. Er ist für den nächsten Verhandlungstermin am 4. März als Zeuge geladen. In Absprache mit seinem Anwalt hat er angekündigt, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Dies bestätigte die Vorsitzende Richterin Simone Herberger während der Verhandlung.
André E. war bereits einer von vier Mitangeklagten im großen Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe. In diesem Verfahren wurde er zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Seine Rolle im aktuellen Dresdner Prozess könnte wichtige Aufschlüsse über die Netzwerke des NSU liefern.
Historischer Kontext: Die Verbrechen des NSU
Die Neonazi-Terrorzelle NSU bestand aus den drei Haupttätern Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Ab dem Jahr 2000 verübten sie über Jahre hinweg zehn Morde in ganz Deutschland, die lange Zeit unerkannt blieben. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende mit türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin.
Zudem verletzten Mundlos und Böhnhardt Dutzende Menschen bei zwei schweren Bombenanschlägen in Köln. Die beiden Haupttäter töteten sich schließlich im Jahr 2011 in Eisenach, um ihrer Festnahme zu entgehen. Erst durch diesen Vorfall flog die Terrorzelle endgültig auf.
Vergangene Urteile und aktuelle Befragungen
Beate Zschäpe wurde nach einem über fünf Jahre dauernden Prozess vor dem Oberlandesgericht München im Jahr 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt. Im aktuellen Dresdner Verfahren wurde sie bereits an drei Verhandlungstagen ausführlich befragt. Da sie mit der Angeklagten Susann E. weder verwandt noch verschwägert ist, war sie zur Aussage verpflichtet.
Der Dresdner Prozess zeigt erneut, wie tief die Netzwerke des NSU reichten und wie viele Personen die Terrorzelle unterstützt haben könnten. Die Weigerung der Angeklagten und ihres Ehemanns auszusagen, erschwert die Aufklärung dieser dunklen Kapitel der deutschen Rechtsextremismus-Geschichte erheblich.
