Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Deutschen Richterbundes schlägt Alarm und prangert die prekäre Personalsituation in der Justiz an. „Mehr als die Hälfte der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern war im vergangenen Jahr personell unterbesetzt. Selbst wenn einzelne Standorte scheinbar ausreichend ausgestattet sind, fehlen unterm Strich landesweit rund 60 Kolleginnen und Kollegen, und eine strukturelle Besserung ist derzeit nicht in Sicht“, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes unter dem Titel „Justiz am Limit“. Der Richterbund beruft sich dabei auf „offizielle Informationen des Justizministeriums zur Justizbelastung“.
Altersabgänge verschärfen die Situation
Besonders betroffen von der Personalnot seien die Gerichte erster Instanz und die Staatsanwaltschaften, so der Richterbund. „In den Staatsanwaltschaften fehlten insgesamt rund 40 Personen. Spitzenreiter der Belastung ist die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg mit einer Pro-Kopf-Belastung (PKB) von 1,51.“ Die PKB beschreibt das Verhältnis zwischen tatsächlichem Personalbedarf und vorhandenem Personal; ein Wert von 1,5 bedeutet, dass eine Vollzeitarbeitskraft das Pensum von 1,5 Stellen bewältigen muss.
Auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit weise eine deutliche Unterdeckung auf. „An den Verwaltungsgerichten Schwerin und Greifswald fehlten insgesamt rund 20 Personen, die PKB liegt dort bei 1,45. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit verzeichnete das Amtsgericht Schwerin mit 1,23 die höchste PKB. In der Arbeitsgerichtsbarkeit lag das Arbeitsgericht Stralsund mit 1,33 PKB an der Spitze, im Sozialgerichtsbereich das Sozialgericht Schwerin mit 1,55 PKB. Das Finanzgericht Greifswald war mit einer PKB von 1,30 ebenfalls deutlich unterbesetzt“, so der Richterbund.
Richterbund fordert Neueinstellungen
„Diese Zahlen sind ein klares Warnsignal. Die kommenden Altersabgänge werden die Situation weiter verschärfen. Wer sicherstellen möchte, dass rechtsstaatliche Verfahren in angemessener Zeit abgeschlossen werden, braucht ausreichend Personal, muss Nachbesetzungen nahtlos vornehmen und bessere Rahmenbedingungen für die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte schaffen“, erklärt der Vorsitzende des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern, Moritz Thielicke. „Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen. Die Bestände unerledigter Verfahren dürfen nicht weiter anwachsen, sie müssen endlich abgebaut werden.“ Die Menschen müssten spüren, dass der Staat handlungsfähig sei. Ein Aufschieben von Maßnahmen verschärfe die Lage weiter.
Der Richterbund fordert unter anderem, die Zahl der Neueinstellungen weiter zu erhöhen und eine Unterstützungszulage für Kollegen einzuführen, die freiwillig an anderen Standorten aushelfen. Zudem müsse die Attraktivität für Quereinsteiger und qualifiziertes Personal gesteigert werden.
Justizministerium verweist auf Bedarfsberechnung
Das Justizministerium von Jacqueline Bernhardt (Linke) widerspricht der Darstellung des Richterbundes teilweise. Man habe die Personalsituation stets im Blick. „Die nach dem deutschlandweit gültigen Personalbedarfsberechnungssystem Pebb§y berechnete Pro-Stelle-Belastung lag in MV zum Stichtag 31. Dezember 2025 im Gesamtdurchschnitt bei 0,99. Damit ist die Auslastung bedarfsgerecht. Die vorhandenen beziehungsweise freiwerdenden Stellen wurden und werden nach Möglichkeit nahtlos beziehungsweise zeitnah besetzt. Derzeit sind im gesamten Geschäftsbereich neun Stellen im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst unbesetzt“, teilt das Ministerium mit.
Im Jahr 2025 sei es gelungen, 38 Proberichter für die Gerichte und Staatsanwaltschaften einzustellen. Im Jahr 2026 seien bereits 19 Proberichter eingestellt worden. Die Gewinnung und Bindung qualifizierter Mitarbeiter sei für die Justiz ein Thema mit grundsätzlicher und zentraler Bedeutung. „Die Regelungen zur Besoldung unterliegen allerdings dem Gesetzesvorbehalt, sodass bei der Frage von der Gewährung von Zulagen nur ein Rückgriff auf die aktuellen Regelungen des Landesbesoldungsgesetzes in Betracht kommt“, so das Ministerium.
Erst vergangene Woche hätten das Ministerium, die Präsidenten, die Generalstaatsanwältin sowie die Leitenden Oberstaatsanwälte getagt. „Wir hatten eine sehr konstruktive und offene Atmosphäre“, sagte Bernhardt nach der Strategiekonferenz. Auf der Konferenz seien alle Herausforderungen, die die Justiz derzeit zu bewältigen habe, angesprochen worden. Es erfolge stets eine enge Abstimmung mit den Führungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften.
