Die SPD hält unbeirrt an ihren Plänen fest, in Deutschland eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen – notfalls auch ohne eine Einigung auf europäischer Ebene. Dies bekräftigte die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Wiebke Esdar, im Gespräch mit dem SPIEGEL. „Wir bleiben dabei: Unternehmen dürfen Krisen nicht nutzen, um sich auf Kosten der breiten Mehrheit zu bereichern“, sagte Esdar. „Wir sollten jetzt auch nationalstaatliche Möglichkeiten prüfen. Wer abzockt, muss auch zahlen.“ Mit dieser Positionierung provoziert die SPD den nächsten Konflikt mit dem Koalitionspartner CDU.
Hintergrund des Streits
Die Kontroverse entzündet sich an der geplanten Finanzierung des Tankrabatts von 17 Cent, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) durch die Übergewinnsteuer gegenfinanzieren will. Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatten sich nach langwierigen Verhandlungen darauf geeinigt, die Steuer dann einzuführen, wenn die Europäische Union eine entsprechende Regelung beschließt. Doch danach sieht es derzeit nicht aus.
EU-Signale sind negativ
EU-Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera machte am Mittwoch wenig Hoffnung auf eine baldige europäische Lösung. Für eine gemeinsame Übergewinnsteuer sei ein einstimmiges Votum aller Mitgliedstaaten erforderlich, so Ribera. Dies gestalte sich schwierig, da es unterschiedliche Auffassungen gebe. „Es muss eben sicher sein“, mahnte Ribera und verwies die Verantwortung an die Mitgliedstaaten: „Wer diesen Weg gehen möchte, kann das.“
SPD-Frau Esdar kritisierte daraufhin die Europäische Kommission scharf: „Eine konservative Mehrheit in Europa macht den Weg zur Einführung einer Übergewinnsteuer steinig.“ Dennoch bleibe die Maßnahme richtig. „Derzeit ziehen nicht alle Mitgliedstaaten mit, weshalb die EU-Kommission aktuell kaum eine Möglichkeit für die Einführung einer Übergewinnsteuer sieht.“ Der Ball liege nun wieder bei der Bundesregierung.
Klingbeil signalisiert Handlungsbereitschaft
Finanzminister Klingbeil scheint Esdars Forderung zu unterstützen. An diesem Freitag will er sich zur Frage der Energiesteuern äußern. Aus seinem Ministerium heißt es, man dränge weiter auf eine Übergewinnsteuer und „prüfe alle Umsetzungsmöglichkeiten“. Auch in Brüssel wolle man weiter für eine Regelung werben. Man sehe dieses Vorgehen als geeint mit dem Koalitionspartner an. Klingbeil pocht darauf, dass der Tankrabatt gegenfinanziert sein müsse und er sich mit der Union dabei auf die Übergewinnsteuer verständigt habe.
CDU warnt vor Irrweg
Die CDU hingegen lehnt die Übergewinnsteuer entschieden ab. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sind sich einig, dass die Abgabe ein „Irrweg“ sei. Reiche bezeichnete die Steuer als verfassungsrechtlich bedenklich. Bereits beim Koalitionstreffen vor zwei Wochen in der Villa Borsig hatte es nach SPIEGEL-Informationen heftigen Streit über die Übergewinnsteuer gegeben. Die Verhandlungen zwischen SPD und Union über ein großes Reformpaket gestalten sich insgesamt schwierig.
Hintergrund der Übergewinnsteuer
Mit der Übergewinnsteuer sollen außergewöhnliche Profite abgeschöpft werden, die Mineralölkonzerne infolge stark gestiegener Benzin- und Dieselpreise erzielen. Der Verdacht lautet, dass die Unternehmen die Preise stärker erhöht haben, als es die tatsächlichen Kosten für Förderung, Transport und Verarbeitung des Öls rechtfertigen. Die Bundesregierung hatte zunächst das Kartellrecht verschärft und eine Regelung eingeführt, wonach Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal täglich anheben dürfen. Vor zwei Wochen einigte man sich dann auf den Tankrabatt, der eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent vorsieht. Diese Maßnahme soll ab Mai für zwei Monate gelten. Derzeit arbeiten Regierung und Parlament noch an der Umsetzung.
