Merz fordert Einigkeit von CDU und Koalition vor entscheidendem Wahljahr
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart eindringlich zur Geschlossenheit innerhalb seiner Partei und mit dem Koalitionspartner SPD aufgerufen. Vor rund 1.000 Delegierten betonte der CDU-Chef angesichts von fünf bevorstehenden Landtagswahlen die gemeinsame Verantwortung für die Regierungsarbeit. „Der Erfolg der Bundesregierung wird unser gemeinsamer Erfolg sein, und die Verantwortung für unser Land ist unsere gemeinsame Verantwortung“, erklärte Merz in seiner programmatischen Rede.
Appell gegen ritualisierten Koalitionsstreit
Der Kanzler wandte sich direkt gegen wiederkehrende Konflikte innerhalb der schwarz-roten Koalition. „Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist. Beide müssen da heraus“, forderte Merz mit Blick auf die anstehenden Sozialreformen. Gleichzeitig räumte er ein, dass die ambitionierten Reformziele möglicherweise zu hoch gesteckt worden seien und nicht über Nacht erreicht werden könnten.
Merz als Antreiber für wirtschaftlichen Aufschwung
In seiner Selbstdarstellung präsentierte sich der Regierungschef als motivierender Antreiber, der nicht nur moderieren, sondern ehrgeizige Ziele setzen wolle. „Ich will antreiben, ich will uns ehrgeizige Ziele setzen, ich will uns motivieren – ja, ich möchte uns zu Höchstleistungen motivieren“, betonte Merz. Er wolle sich nicht von Pessimismus und Fatalismus herunterziehen lassen und bekräftigte das Ziel, die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. „Die nächsten Jahre werden darüber entscheiden, ob wir einer der globalen Spieler werden können“, prognostizierte er.
Spannung um Wiederwahl und Rückhalt in der Partei
Mit Spannung wurde auf dem Parteitag erwartet, wie viel Rückhalt Merz von den Delegierten für seine weitere Regierungsarbeit erhalten würde. Der Kanzler ließ sich zu Beginn eines Wahl-Marathons mit fünf Landtagswahlen erneut zum Parteivorsitzenden wählen. „Wenn wir geschlossen sind, dann können wir alles zusammen erreichen“, appellierte er an die Partei. Als wichtige Vergleichsmarke galt das jüngste Wahlergebnis von CSU-Chef Markus Söder, der im Dezember nur 83,6 Prozent Zustimmung erhalten hatte.
Außenpolitik als Kompliment verstanden
In der Außenpolitik knüpfte Merz an seine Forderung nach mehr europäischer Eigenständigkeit an, die er bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz erhoben hatte. „In dieser neuen Ära zählt Stärke“, betonte er sowohl in militärischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht. Die häufige Bezeichnung als „Außenkanzler“ nehme er inzwischen als Kompliment wahr, erklärte Merz und verwies auf die untrennbare Verbindung von Außen- und Innenpolitik.
Merkels überraschende Teilnahme als Versöhnungssignal
Ein besonderes Medieninteresse erregte die Anwesenheit von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die zum ersten Mal seit ihrem Amtsaustritt an einem CDU-Parteitag teilnahm. Merz begrüßte sie als erste unter „vielen treuen Wegbegleitern“ mit den Worten: „Liebe Angela, herzlich willkommen“. Das seit langem als zerrüttet geltende Verhältnis zwischen beiden Politikerpersönlichkeiten schien sich damit zu entspannen. Zum Abschluss der Rede erhielt Merz mehr als zehn Minuten lang stehende Ovationen – auch von der prominenten Ehrengastin in der ersten Reihe.
Starker Applaus für Kritik an Grünen
Den stärksten Szenenapplaus erhielt Merz für seine Kritik an den Grünen, die im Europaparlament gemeinsam mit anderen Fraktionen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vorläufig gestoppt hatten. Diese Positionierung gewann besondere Bedeutung, da die Grünen derzeit stärkste Regierungspartei in Baden-Württemberg sind und dort in zwei Wochen der Landtag gewählt wird.
