Anklams Stadtpolitik im Umbruch: Bürgervorsteher setzt auf Transparenz
In der Anklamer Kommunalpolitik haben sich zahlreiche offene Fragen angesammelt, die nun einer dringenden Klärung bedürfen. Bürgervorsteher Andreas Brüsch (IfA) hat es sich zur Aufgabe gemacht, als oberster politischer Repräsentant der Stadt für Klarheit zu sorgen – überparteilich und unparteiisch. Sein Ziel ist es, den ehrenamtlichen Stadtvertretern das notwendige Rüstzeug an Informationen für künftige Entscheidungen bereitzustellen.
Verwaltungsprüfung und Haushaltsfragen im Mittelpunkt
Ein zentraler Punkt ist die Überprüfung der Anklamer Verwaltung durch den Landkreis, deren Ergebnisse zwar bereits vorliegen, in der Stadtvertreterrunde jedoch bislang kaum diskutiert wurden. Hinzu kommt die Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes, den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2023 wegen Verwaltungsfehlern nicht zu entlasten. Dieser Vorschlag wurde von der Stadtvertretung zwar nicht umgesetzt, hinterließ bei einigen Mitgliedern jedoch ein ungutes Gefühl.
Brüsch betont: „Nur ein Bericht nutzt uns als Ehrenamtler, die wir alle nicht hauptberuflich mit Verwaltung befasst sind, nicht viel.“ Aus diesem Grund initiierte er eine interne Runde mit den Fraktionsvorsitzenden, dem Rechnungsprüfungsausschuss und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, einschließlich der Chefin des Rechnungsprüfungsamtes, Sylvia Eschenauer. Diese Gespräche seien aus seiner Sicht enorm wichtig gewesen, um Handlungsbedarf und Optionen klar zu benennen.
GWA-Gesellschaftervertrag unter der Lupe
Parallel dazu stehen Diskussionen um den Gesellschaftervertrag der städtischen Grundstücke- und Wohnungswirtschaft Anklam (GWA) im Fokus. Der Aufsichtsrat hat sich bereits von einem externen Rechtsanwalt im Gesellschaftsrecht beraten lassen. Zur nächsten Stadtvertretung erwartet Brüsch ein Positionspapier des Aufsichtsrates mit konkreten Änderungsvorschlägen.
Die Marschrichtung ist klar: Der Vertrag soll auf seine Rechtmäßigkeit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Gleichzeitig sollen die Einflussmöglichkeiten des Aufsichtsrates auf die Gesellschaft gestärkt werden. „Nicht die Gesellschafterversammlung, sondern die Stadtvertretung als Gesellschafter wird künftig wohl deutlich mehr Einfluss auf die Entscheidungen der GWA haben“, so Brüsch. Dies geschehe stets mit dem Ziel, Anklams einziges Tochterunternehmen als sicheren Vermieter und gesunde Firma zu erhalten.
Stadtvertretung muss Konsequenzen ziehen
Nach den intensiven Gesprächen liegt der Ball nun wieder bei der Stadtpolitik. Die aufgeworfenen Themen, insbesondere zum Haushalt, müssen aufgegriffen und in Beschlüsse umgewandelt werden. Fest steht jedoch, dass die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2023 rechtlich nicht mehr aufgehoben werden kann – worum es Brüsch zufolge auch nicht geht.
Sein Appell lautet: „Wir wollen und müssen das Heft des Handelns in der Hand behalten. Es steht immer voran, was Recht ist, muss auch Recht bleiben.“ Mit dieser pragmatischen Herangehensweise will Brüsch sicherstellen, dass die Stadtvertretung fundierte Entscheidungen treffen kann, die im Interesse aller Anklamer Bürger liegen.
